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   BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70   

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https://dejure.org/1970,1574
BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70 (https://dejure.org/1970,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1970 - VII B 113.70 (https://dejure.org/1970,1574)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1970 - VII B 113.70 (https://dejure.org/1970,1574)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 63.77

    Folgenbeseitigungsklage als Rechtsbehelf zur Entfernung von Verkehrszeichen -

    In jenem Verfahren bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 21. Oktober 1970 die Rechtmäßigkeit der Sperrung; die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 22. Dezember 1970 - BVerwG 7 B 113.70 - zurück.

    Dies sei vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Dezember 1970 - BVerwG 7 B 113.70 - gebilligt worden.

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 42.71

    Genehmigungsverpflichtung für die Einrichtung eines Verkehrsunfallhilfsdienstes -

    Deshalb kennen auch die von außen einwirkenden Gefahren auf den Straßenverkehr im Rahmen dieser konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis geregelt werden (BVerwGE 28, 310 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 146/65] [311]; BVerwGE 32, 319 [BVerwG 04.07.1969 - VII C 52/68] [326]; Beschluß vom 22. Dezember 1970 - BVerwG VII B 113.70 - Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 7).
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