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BVerwG, 22.12.1986 - 5 B 66.86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der Rechtswegeröffnung für die Frage der angemessenen Höhe eines sozialhilferechtlichen Unterhaltsanspruchs eines Schenkers - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Verwaltungsaktes bzgl. einer Überleitungsanzeige - Voraussetzungen der Zulassung einer ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1986 - 6 S 2772/85
- BVerwG, 22.12.1986 - 5 B 66.86
- BVerwG, 29.05.1987 - 5 B 66.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs
Auszug aus BVerwG, 22.12.1986 - 5 B 66.86
Die Rechtssache hat nicht grundsätzliche Bedeutung im Zusammenhang mit der vom Kläger geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1985 (BGHZ 94, 141 = NJW 1985, 2419).