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   BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92   

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https://dejure.org/1993,887
BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92 (https://dejure.org/1993,887)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 11 C 46.92 (https://dejure.org/1993,887)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 11 C 46.92 (https://dejure.org/1993,887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von Fahrerlaubnisbewerbern in Sofortmaßnahmen am Unfallort und für die Ausbildung in Erster Hilfe - Ermessensreduzierung auf Null - Auslegung des Begriffs Beruf

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Grundrecht der Berufsfreiheit für gemeinnützige Organisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 15
  • NJW 1994, 2166
  • NVwZ 1994, 1013 (Ls.)
  • NZV 1994, 335
  • DVBl 1994, 760
  • DÖV 1994, 655
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen

    Ob karitative Einrichtungen, die keine gewinnorientierten Unternehmen darstellen, sich auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend etwa BVerwGE 95, 15 ; Droege, Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat, 2004, S. 471 f.; Isensee, in: Handbuch des Staatskirchenrechts, Band II, a.a.O., § 59, S. 665 ; Leisner, Die Lenkungsauflage, 1982, S. 14 f.; Depenheuer, Staatliche Finanzierung und Planung im Krankenhauswesen, 1986, S. 108 ff.; vgl. auch Bachof/Scheuing, Verfassungsrechtliche Probleme der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, 1979, S. 15; verneinend Wieland, JZ 1995, S. 96 ; Scheuner, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 8, 1974, S. 43 ).
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten -

    Es genügt, dass die Tätigkeit geschäftsmäßig betrieben und Kostendeckung angestrebt wird, eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich; ein ökonomischer Grundbezug reicht aus (BVerwGE 95, 15, für die Grundrechtsträgerschaft eines gemeinnützigen Vereins).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

    Obwohl sie gemäß § 55 Abs. 1 AO nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf, fehlt ihr nicht der für Art. 12 Abs. 1 GG erforderliche ökonomische Grundbezug, da sie die in ihrer Trägerschaft befindlichen Einrichtungen geschäftsmäßig und mit dem Ziel, kostendeckend zu arbeiten, betreibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - BVerwG 11 C 46.92 -, juris Rn. 20).
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