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   BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,475
BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 (https://dejure.org/1997,475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der Abschiebung; Duldung.

  • Wolters Kluwer

    Ausreisefrist - Abschiebungsandrohung - Ausreisepflicht - Ankündigung der Abschiebung - Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 42 § 50 Abs. 1, Abs. 3 § 56 Abs. 6 S. 2
    Ausländerrecht - Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 454
  • DVBl 1998, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist;

    Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und persönlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorzukommen (Urteil vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - NVwZ-RR 1998, 454 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990 Nr. 3; Begründung des Regierungsentwurfs zu § 42 Abs. 3 AuslG, BTDrucks 11/6321 S. 70 f.).

    Darüber hinaus gewährleistet die Ausreisefrist, dass der Ausländer den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom 22. Dezember 1997, a.a.O.; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65).

    Damit soll aus rechtsstaatlichen Gründen dem Ausländer die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1997, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

    Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis

    Dies folgt ungeachtet der Frage, ob sich die Vollziehbarkeit wegen der dargestellten Unbeachtlichkeit des Verlängerungsantrags vom 29. Juni 2007 nun aus § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ergibt, schon daraus, dass entgegen der vom Senat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Anlehnung an seine Rechtsprechung zum Ausländergesetz 1990 vertretenen Auffassung - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.8.2005 - 18 B 633/05 -, InfAuslR 2006, 137; ebenso BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217 (ohne Begründung zu § 50 Abs. 1 AuslG 1990) - die Abschiebungsandrohung nach der dem Aufenthaltsgesetz zugrunde liegenden Konzeption nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt.

    Funke-Kaiser, in: GK-AuslR, Stand Februar 2008, § 59 AufenthG Rn. 25 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2006, § 59 AufenthG Rn. 13 ff.; Wenger, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, ZuwG, 2. Auflage 2008, § 59 AufenthG Rn.5; HKAuslR/Oberhäuser, 2008, § 59 AufenthG Rn. 4; Armbruster, HTK-AuslR / § 59 AufenthG / Überblick 05/2008 Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2003 - 11 S 1188/02 -, InfAuslR 2003, 341; a. A. BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, a. a. O.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

    Sie bezweckt ferner dem Ausländer zu ermöglichen, seine Lebensverhältnisse in Deutschland abwickeln und ggfs. ein Rechtsschutzverfahren betreiben zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1997 - 1 C 14.96 -, juris Rn. 15; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 59 AufenthG Rn. 105, 147 ).
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