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   BVerwG, 22.12.1999 - 4 B 100.99   

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https://dejure.org/1999,13852
BVerwG, 22.12.1999 - 4 B 100.99 (https://dejure.org/1999,13852)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1999 - 4 B 100.99 (https://dejure.org/1999,13852)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 4 B 100.99 (https://dejure.org/1999,13852)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01

    Kerngebiet ohne SB-Märkte

    Die in der Folgezeit geführten Prozesse belegen, dass sich die Antragstellerin, in welcher gesellschaftsrechtlichen Konstellation auch immer, jedenfalls personell immer der Person des derzeitigen Geschäftsführers zuzuordnen, zu keiner Zeit an den mit der HLT abgeschlossenen Vertrag zu halten gedachte (vgl. Verfahren vor dem Hess. VGH, 4 TG 4585 und 4 TG 4586/98 und insbesondere 4 UE 952/99, bestätigt vom BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 4 B 100.99 - die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 31. August 2000 - 1 BvR 778/00 -).
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