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   BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16   

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https://dejure.org/2016,50568
BVerwG, 22.12.2016 - 4 BN 17.16 (https://dejure.org/2016,50568)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.2016 - 4 BN 17.16 (https://dejure.org/2016,50568)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 4 BN 17.16 (https://dejure.org/2016,50568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 RaumOG, § 12 Abs 5 RaumOG, § 7 Abs 2 S 1 RaumOG, § 3 Abs 1 Nr 2 RaumOG, § 5 Abs 3 LPlG BW 2003
    Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

  • Wolters Kluwer

    Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) 2008; Beschlussfassung über Regionalpläne in öffentlicher Sitzung; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz ( ROG ) 2008; Beschlussfassung über Regionalpläne in öffentlicher Sitzung; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und ...

  • rechtsportal.de

    Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz ( ROG ) 2008; Beschlussfassung über Regionalpläne in öffentlicher Sitzung; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und ...

  • datenbank.nwb.de

    Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu

    Soweit gerügt wird, das Urteil lasse mit dem im Ausgangsverfahren angegriffenen Regionalplan eine verfassungswidrige Inhalts- und Schrankenbestimmung unbeanstandet, fehlt dem Verfassungsgerichtshof nach dem im Ausgangsverfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2016 (4 BN 17.16 - Juris) die Entscheidungskompetenz (b).

    b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit dem angegriffenen Regionalplan eine verfassungswidrige Bestimmung von Inhalt und Schranken der Eigentumsgarantie gebilligt, weil die Festlegung des Plansatzes Nr. 3.1.1 (Z) Regionaler Grünzug dem Abwägungsgebot nicht gerecht geworden sei, fehlt es nach dem im Ausgangsverfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2016 (4 BN 17.16 - Juris) an einer Entscheidungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs.

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

    Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    55 Inwiefern im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. bei einer Zielfestlegung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG a. F.) auch private Belange zu berücksichtigen sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2016 - BVerwG 4 BN 17.16 -, BRS 84 Nr. 174, hier zitiert nach juris, Rn. 9).
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