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   BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69   

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https://dejure.org/1970,1618
BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69 (https://dejure.org/1970,1618)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1970 - II B 73.69 (https://dejure.org/1970,1618)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1970 - II B 73.69 (https://dejure.org/1970,1618)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 19.03.1971 - II B 6.70

    Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts sowie Antrag auf

    Der Kläger verkennt, daß der Inhalt der Niederschrift über die Berufungsverhandlung nur durch den Nachweis der Fälschung hätte widerlegt werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1967 - BVerwG II B 28.66 -, vom 8. September 1966 - BVerwG VI C 6.63 - und vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 73.69 -) und daß mangels eines solchen Nachweises das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde den Wortlaut jener Niederschrift zugrunde zu legen hatte.

    Soweit sich der Kläger schließlich in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27. Oktober 1970 (vgl. dort Ziff. IV) unter Anführung von insgesamt elf nach seiner Auffassung klärungsbedürftigen Fragen gegen die im Beschluß des Senats vom 17. August 1970 getroffene Entscheidung wendet, daß die Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entbehrt, verkennt er, daß der Senat bei seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Darlegungspflicht nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur die von ihm, dem Kläger, innerhalb der Beschwerdefrist konkret bezeichneten Rechtsfragen auf ihre Rechtsgrundsätzlichkeit zu prüfen hatte (z.B. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 73.69 - mit Hinweis auf BVerwGE 13, 90 [91]).

  • BVerwG, 18.08.1970 - II B 1.70

    Erstattung von Versorgungsbezügen an einen Beamten - Abhängigkeit eines

    Für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde können daher nur die innerhalb der Beschwerdefrist (§ 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO) geltend gemachten Beschwerdegründe berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1970 - BVerwG II B 73.69 - mit Hinweis auf BVerwGE 13, 90 und auf Beschluß vom 19. April 1966 - BVerwG III B 80.65 - [NJW 1966 S. 1331]).
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