Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 19.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2877
BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 19.96 (https://dejure.org/1997,2877)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1997 - 7 C 19.96 (https://dejure.org/1997,2877)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 7 C 19.96 (https://dejure.org/1997,2877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Mietwohngrundstück - Eigentumsverzicht - Unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen - Unmittelbar bevorstehende Überschuldung - Restitution - Abtretung des Restitutionsanspruchs - Abtretung zu einem Bruchteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Abtretung eines Bruchteils; Überschuldung; unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 270



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 31.07

    Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher

    Entsprechendes hat es im Grundsatz für das vereinigungsbedingte Vermögens-, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht angenommen (vgl. allgemein zur Abtretung von Rückübertragungsansprüchen die Urteile vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 16 und vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 - Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2).
  • BVerwG, 04.03.1998 - 7 B 408.97

    Eigentum nach Bruchteilen; Antrag auf Rückgabe eines Miteigentumsanteils; Antrag

    Selbst wenn die Regelung des § 1011 BGB auch die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche erfassen sollte (dafür könnte das Urteil des Senats vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15 sprechen), würde dies nur dazu führen, daß der anmeldende Miteigentümer die Rückgabe des Vermögenswerts an alle Miteigentümer beanspruchen könnte.
  • BVerwG, 15.05.1997 - 7 C 50.96

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    § 1 Abs. 2 VermG will der ökonomischen Zwangslage gerecht werden, in die Eigentümer bebauter Grundstücke durch die Politik der niedrigen Mieten in der DDR geraten konnten, welche der Hauptgrund für die latent vorhandene Gefahr der Überschuldung von Mietwohngrundstücken war (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - VIZ 1997, 217).
  • BVerwG, 16.10.2000 - 8 B 208.00

    Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche; Anmeldefrist; Bruchteilsgemeinschaft;

    Das angefochtene Urteil weicht nicht ab von dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15 S. 8).
  • VG Gera, 25.07.2000 - 6 K 977/95

    Rückübertragung eines Erbanteils an einem Grundstück nach dem Gesetz zur Regelung

    Diese Regelung eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Rückübertragung, wenn sich die infolge der Eigentums- und Mietenpolitik der ehemaligen DDR latent vorhandene Gefahr der Überschuldung von Mietwohngrundstücken zu einer konkreten ökonomischen Zwangslage verdichtet hatte, die ein weiteres Festhalten an dem Eigentum als wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließ, so daß der Eigentümer als Ausweg aus dieser Zwangslage den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gewählt hat (BVerwG, Urteil vom 23.01.1997 - 7 C 19/96 - ZOV 1997, 193 [194]).
  • BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 33.08
    Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; sie ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (Beschluss vom 21. September 1994 - BVerwG 7 B 14.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15).
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