Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1581
BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01 (https://dejure.org/2002,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2002 - 6 C 9.01 (https://dejure.org/2002,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 C 9.01 (https://dejure.org/2002,1581)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 12 Abs. 1; RAVG Bad.-Württ. §§ 7, 8, 13; Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
    Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; Gleichheitsgrundsatz; Kapitaldeckung; Kindererziehung; Mindestbeitrag; Mutterschutz; "offenes Deckungsplanverfahren"; Umlagefinanzierung.

  • Judicialis

    Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; Gleichheitsgrundsatz; Kapitaldeckung; Kindererziehung; Mindestbeitrag; Mutterschutz; "offenes Deckungsplanverfahren"; Umlagefinanzierung.

  • Wolters Kluwer

    Beitrag - Berufsfreiheit - Familienlastenausgleich - Generativer Beitrag - Gleichheitsgrundsatz - Kapitaldeckung - Kindererziehung - Mindestbeitrag - Mutterschutz - Offenes Deckungsplanverfahren - Umlagefinanzierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2193
  • NVwZ 2002, 1126 (Ls.)
  • NZA 2002, 797
  • VersR 2003, 1282
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 -,.
  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente;

    Die dauernde Leistungsfähigkeit wird dadurch sichergestellt, dass in der versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. dazu Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45 S. 23).
  • VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

    Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern

    Insbesondere müssen Versicherte mit Kindern nicht vollständig von der Beitragspflicht freigestellt werden (vgl. zum Obenstehenden: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 -, NJW 2002, 2193, mit weiteren Nachweisen).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten erfolgt (vgl. zum Obenstehenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2001 - 9 S 902/00 - BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 -, a. a. O.).

  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

    Gegen die Finanzierung eines Versorgungswerks im Wege des offenen Deckungsplanverfahrens bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG vom 23.1.2002 NJW 2002, 2193 f.; BVerwG NJW 2006, 711/712).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks,

    Dadurch können Beitragsteile der noch aktiven Mitglieder auch für aktuelle Versorgungsleistungen, insbesondere zur Finanzierung einer Rentenanpassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.; Boecken, a.a.O., S. 136), genutzt werden.
  • BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

    Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung

    Denn bei typisierender Betrachtung kann ein derartiger Mindestbeitrag die Berufsausübung generell nicht unangemessen behindern (Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45).
  • VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
    So sind Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen daraufhin zu prüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1993-1 BvL 38/92 u. a. - BVerfGE 88, 87, Rn. 34 ff., vom 10. März 1998-1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332, 344 und vom 23. Juni 2014-1 BvL 3/98 -juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - 6 C 9/01 - juris).

    Damit einher geht die Klägerin auch fehl, wenn sie unter Heranziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 - 6 C 9/01 - NJW 2002, 2193 f. (Seite 8 der Antragsbegründung) eine Begrenzung des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers aufgrund einer besondere Härte für die Klägerin wegen der Zwangsmitgliedschaft ihres verstorbenen Adoptivpflegevaters bei dem Beklagten annimmt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07

    Rechtsanwaltsversorgung

    Das berufsständische Versorgungssystem des Beklagten beruht hingegen auf einem modifizierten Kapitaldeckungsprinzip (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45).
  • OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt (vgl. insoweit die Zusammenfassung: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193), dass Art. 3 Abs. 1 GG bei Beitragsbefreiungsregeln nur dann verletzt ist, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

    Steuerberater; Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk

    Ist - was auch von dem Kläger anerkannt wird - seine Einbeziehung in ein berufsständisches Versorgungswerk grundsätzlich zulässig, so steht dem Normgeber bei der Regelung der von dem Kläger geltend gemachten Befreiungstatbestände ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.; Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 - und sowie Senatsurteile v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 - und v. 26.3.1990, a. a. O, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05

    Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

    Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

  • LSG Hessen, 14.12.2004 - L 2 RA 119/04
  • VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

    Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

    Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl.

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08

    Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für

  • VG Saarlouis, 30.05.2006 - 1 K 34/05

    Witwenrente bei Heirat nach Beginn der Altersrente; Wiederverheiratung mit

  • VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
  • VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03

    Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung

  • VG Köln, 07.11.2013 - 7 K 905/13

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von

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