Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.2003 - 9 B 2.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurechnung einer Schlussvermessung beim Straßenausbau zum Ausbauprogramm - Auslegung und Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 17.76
Entstehung einer Beitragspflicht - Vermessung von erschlossenen Grundstücken und …
Auszug aus BVerwG, 23.01.2003 - 9 B 2.03
Abgesehen davon, dass die Beschwerde schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend einen abstrakten Rechtssatz in dem angefochtenen Urteil aufzeigt, mit dem das Berufungsgericht von einem ebensolchen in der von ihr herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist, scheidet eine die Zulassung der Revision begründende Abweichung hier vor allem auch deshalb aus, weil die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung der Straßenvermessung in dem Urteil vom 26. Januar 1979 - BVerwG 4 C 17.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 66 wiederum das Erschließungsbeitragsrecht und nicht, wie hier, das gemeindliche Ausbaubeitragsrecht betreffen. - BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95
Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
Auszug aus BVerwG, 23.01.2003 - 9 B 2.03
Denn selbst wenn dies zuträfe, würde die Ausgangsfrage dadurch nicht zu einer des revisiblen Rechts (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - BVerwGE 99, 351 ).