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   BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13   

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https://dejure.org/2014,1382
BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13 (https://dejure.org/2014,1382)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2014 - 1 B 12.13 (https://dejure.org/2014,1382)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 (https://dejure.org/2014,1382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines Reiseausweises wegen türkischer Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines Reiseausweises wegen türkischer Staatsangehörigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

    Zum Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 [146]), oder dass die Entscheidung maßgebend auf Aspekte gestützt worden ist, mit denen im vorgenannten Sinne nicht zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2014 - BVerwG 1 B 12.13 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

    International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören,

    Soweit das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs außerdem, zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

    Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften

    Soweit das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs außerdem, zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung vor der Entscheidung auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris [m. w. N.]).
  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Im Übrigen besteht eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer sog. Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 92/13

    Niederlassungserlaubnis - Klärung der Staatsangehörigkeit

    50 Die Frage, ob ein Ausländer seine Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Aufklärung seines Herkunftsstatus hinreichend erfüllt hat, kann sich unter verschiedenen rechtlichen Ansatzpunkten in ähnlicher Weise stellen, namentlich für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (wie im vorliegenden Fall), für die Erlangung eines Reiseausweises (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - 2 LB 337/129 - mit Nachweisen sowie Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 245/11 -, n. v., dazu BVerwG, Beschl. v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 -), und für das Vorliegen von Ausreisehindernissen.

    Der damit umrissene materiell-rechtliche Maßstab begrenzt zugleich die gerichtliche Aufklärungspflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 -).

  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

    Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht besteht - zur Vermeidung einer sog. Überraschungsentscheidung - nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19

    Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist erst anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (BVerwG, Beschluss vom 23.01.2014 - 1 B 12/13 -, juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2019 - 6 A 984/19.A -, juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516

    "Straßenanlieger-Bescheinigung"

    Ein Gericht muss den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, in den Gründen der Entscheidung behandeln (BVerwG, B. v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

    So können Mängel der Beweiswürdigung mit der Verfahrensrüge etwa dann geltend gemacht werden, wenn die Beweiswürdigung des Gerichts Gesetze der Logik, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 15 ZB 19.30148

    Antrag auf Asylanerkennung

    Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 1 B 12.13 - juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.9.2018 - 15 ZB 18.32165 - juris Rn. 9; B.v. 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985 - noch unveröffentlicht; OVG NRW, B.v. 6.6.2016 - 13 A 1882/15.A - juris Rn. 28; OVG SA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 ZB 18.32985

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Versagung des

  • VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569

    Keine Verletzung rechtliches Gehörs bei Versagung der Zuerkennung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

    Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister

  • VGH Bayern, 04.10.2018 - 15 ZB 18.32354

    Versagung des rechtlichen Gehörs, Verwaltungsgerichte, Überraschungsentscheidung,

  • VGH Bayern, 05.09.2018 - 15 ZB 18.32208

    Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des

  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 19.31547

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verfahrensfehler

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2018 - 3 L 63/17

    Gehörsverletzung im Asylrecht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 3 L 177/15

    Exilpolitisches Engagement eines Kurden (Herkunftsland: Türkei)

  • VGH Bayern, 04.09.2018 - 15 ZB 18.32165

    Fehlerhaftigkeit der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

  • VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Beweiswürdigung, Versagung des

  • VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33786

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft,

  • VGH Bayern, 28.10.2019 - 15 ZB 19.33773

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Anspruch auf Zuerkennung von

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 9 ZB 19.33518

    Überraschungsentscheidung, Gerichtliche Hinweispflicht, Verwaltungsgerichte,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2019 - 6 A 984/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 05.06.2019 - 15 ZB 19.32063

    Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, Überraschungsentscheidung, Subsidiärer

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 5 A 473/16

    Asyl, Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs, Übergehen nicht

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