Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13   

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https://dejure.org/2014,1387
BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13 (https://dejure.org/2014,1387)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2014 - 2 B 52.13 (https://dejure.org/2014,1387)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 (https://dejure.org/2014,1387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei

    Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

    Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434

    Eine derartige Straftat eines Beamten ist nur dann nicht disziplinarrechtlich relevant, wenn ihr Unrechtsgehalt nach den konkreten Umständen des Falles erkennbar an der unteren Schwelle liegt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011, a.a.O., Rn. 24; s. zur Bedeutung des Strafrahmens für die Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Fehlverhaltens ferner BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 7).

    Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften aus dem seit April 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

    Dies ist bei strafrechtlich relevantem Verhalten eines Soldaten auch außerhalb des Dienstes in Betracht zu ziehen (Urteile vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 - juris Rn. 36 m.w.N. und vom 21. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 10.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 23 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 23. Januar 2014 - BVerwG 2 B 52.13 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2014 - 2 B 52/13 - juris Rn. 8 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rdn. 23 f.; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris Rdn. 11, und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rdn. 8.
  • VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

    Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher

    Weist ein Dienstvergehen - wie hier - einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bereits für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12, B. v. 25.5.2012 - 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 und U. v. 23.1.2014 - 2 B 52.13, juris).
  • VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

    Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher

    Weist ein Dienstvergehen - wie hier - einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bereits für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10, Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11, NVwZ-RR 2012, 607 und U.v. 23.1.2014 - 2 B 52.13, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rdn. 28, und Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rdn. 12 f.
  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

    Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253

    Disziplinarrecht

  • VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

    Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11

    Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung;

  • VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

    Dienstenthebung, Besoldungsgruppe, Disziplinarverfahren, Wohnung, kinder- und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

  • VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633

    Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches

  • VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
  • VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14

    Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel;

  • VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
  • VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
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