Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; BAföG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr... . 1, § 12 Abs. 2, § 14a Satz 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 242, 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 Satz 1; BSHG § 47V § 12 Nr. 3; HärteV § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; SGB XII § 2 Abs. 1, §§ 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 95 Satz 1, § 97 Abs. 1 und 2
    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
    Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; Erstattungsanspruch; Leistungspflicht; Eingliederungshilfe; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Kosten der Unterbringung; Träger der Sozialhilfe; Nachrang; Sozialhilfe; Ausbildungsförderung; Auszubildende; Unterbringung; Internat; Leistungsantrag; Antrag; Träger der Ausbildungsförderung; Finanzierungsverantwortung; Prozessstandschaft; Finanzierungslast; Sozialleistungssystem; Feststellungsverfahren; Schutzvorschrift; nachrangig; Vergangenheit; Zukunft; Feststellung; Antragserfordernis; Dispositionsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht; Leistungsberechtigter; Verzinsung; Basiszinssatz; Prozesszinsen; Treu und Glauben; Nutzungsersatz; Analogie; Gleichordnungsverhältnis; Erstattungsrechtsstreit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB12AGAV NW, § 1 BAföG, § 2 Abs 1 Nr 1 BAföG, § 12 Abs 2 BAföG, § 14a S 1 Nr 1 BAföG
    Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen

  • Jurion

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem. § 291 BGB i.R.v. Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleitungsträgern

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 104 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB... X, §§ 2 Abs. 1, 53, 18, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 95 Satz 1, 97 Abs. 1 und 2 SGB XII, §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 2, 14a Satz 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BAföG
    Sozialrecht: Ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Träger der Ausbildungsförderung hängt nicht von der Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderung ab | Kostenerstattung ; Erstattungsanspruch ; Eingliederungshilfe ; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ; Kosten der Unterbringung ; Träger der Sozialhilfe ; Nachrang ; Ausbildungsförderung ; Auszubildende ; Unterbringung ; Internat ; Leistungsantrag ; Verzinsung ; Basiszinssatz ; Prozesszinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von Internatskosten für einen hörgeschädigten Schüler); Entrichten von Prozesszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gem. § 291 BGB i.R.v. Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleitungsträgern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Leistungserstattung eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1979



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R  

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerwG, wonach es einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 104 SGB X nicht entgegensteht, dass weder er (gemäß § 95 SGB XII) noch der Berechtigte einen für die Leistung des anderen Trägers (auch materiell-rechtlich) erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl BVerwG Urteil vom 23.1.2014 - 5 C 8/13 - NJW 2014, 1979 ff unter Hinweis auf BSGE 82, 112 ff; 84, 61 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 P 1171/15  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

    Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 Satz 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe voraus, sofern ein solcher Leistungsantrag materielle Anspruchsvoraussetzung ist (entgegen BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - juris).

    Die Klägerin verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Januar 2004 (5 C 8/13 - in juris) sowie das BSG vom 28. April 1999 (B 9 V 8/98 - in juris).

    (6) Allerdings hat das BVerwG - teilweise unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 28. April 1999 - in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 (5 C 8/13 - in juris, Rn. 13) entschieden, dass das Bestehen eines Erstattungsanspruches nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht davon abhänge, dass Ausbildungsförderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragt worden sei.

  • LSG Bayern, 04.04.2016 - L 10 AL 47/16  

    Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch

    Unter Beachtung der Ausschlussfrist des § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - hänge der Erstattungsanspruch nicht von einer - rechtzeitigen - Antragstellung der A. gegenüber der Beklagten ab.

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - veröffentlicht in Juris) hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nicht davon ab, dass der Leistungsempfänger rechtzeitig einen Antrag an den Erstattungsverpflichteten gestellt hat, zumindest wenn - wie vorliegend (vgl. §§ 95, 97 SGB VIII) - die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsempfängers nicht durch das Antragserfordernis geschützt werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R - und diese Rechtsprechung weiterentwickelnd im Urteil vom 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R - beide veröffentlicht in Juris).

    Die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2015 - L 4 P 1171/15 - veröffentlicht in Juris) macht hingegen diese Rechtslage nicht erneut klärungsbedürftig (vgl. dazu Leitherer a. a. O. § 160 Rn. 8 b), denn diese Entscheidung stützt sich zum einen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.09.2012 - 12 A 1082/12 - veröffentlicht in Juris), die aber durch BVerwG mit der Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - gerade aufgehoben worden ist.

  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14  

    Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen

    Der Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII sei gerade keine in der Person der Hilfeempfängerin liegende Voraussetzung (vgl. BVerwG Urteil vom 23.01.2014, Az.: 5 C 8/13 zur Frage, ob Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII vorliegen muss).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13  

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

    Eine gegenteilige Regelung im Fachrecht besteht für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen, die auf den §§ 102 ff. SGB X gründen, nicht (BVerwG, Urt v. 23.1.2014 - 5 C 8/13 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1211/12  

    Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8.13 -, juris; Beschluss vom 21. Januar 2010.
  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 98/16  

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung

    Die Norm ist damit eine Schutzvorschrift zugunsten des subsidiär verpflichteten Sozialhilfeträgers, dem insbesondere das Recht verliehen wird, sich von nachrangig zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Hilfeempfänger zu befreien (vgl. BVerwG NJW 2014, 1979 Rn. 17).
  • LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 55/17  

    Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Erstattungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - veröffentlicht in juris) hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nicht davon ab, dass der Leistungsempfänger rechtzeitig einen Antrag an die Erstattungsverpflichteten gestellt hat, zumindest wenn - wie vorliegend - die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsempfängers nicht durch das Antragserfordernis geschützt werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R - und diese Rechtsprechung weiterentwickelnd im Urteil vom 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R - beide veröffentlicht in juris).

    Die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2015 - L 4 P 1171/15 - veröffentlicht in juris) machen hingegen diese Rechtslage nicht erneut klärungsbedürftig (vgl. dazu Leitherer a. a. O. § 160 Rdnr. 8b), denn diese Entscheidung stützt sich zum einen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.09.2012 - 12 A 1082/12 - veröffentlicht in juris), die aber durch das BVerwG mit der Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - gerade aufgehoben worden ist.

  • LSG Bayern, 06.04.2017 - L 10 AL 54/17  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassungsgrund - Erstattungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - veröffentlicht in juris) hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nicht davon ab, dass der Leistungsempfänger rechtzeitig einen Antrag an die Erstattungsverpflichteten gestellt hat, zumindest wenn - wie vorliegend - die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsempfängers nicht durch das Antragserfordernis geschützt werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R - und diese Rechtsprechung weiterentwickelnd im Urteil vom 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R - beide veröffentlicht in juris).

    Die Ausführungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2015 - L 4 P 1171/15 - veröffentlicht in juris) machen hingegen diese Rechtslage nicht erneut klärungsbedürftig (vgl. dazu Leitherer a. a. O. § 160 Rdnr. 8b), denn diese Entscheidung stützt sich zum einen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.09.2012 - 12 A 1082/12 - veröffentlicht in juris), die aber durch das BVerwG mit der Entscheidung vom 23.01.2014 - 5 C 8/13 - gerade aufgehoben worden ist.

  • VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15  
    vgl. BVerwG, Urteile vom 22.2.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = DVBl. 2001, 1067, vom 18.5.2000 - 5 C 27.99 - (speziell für Sozialhilfeträger), BVerwGE 111, 213 = DVBl. 2000, 1691, und vom 23.1.2014 - 5 C 8.13 -, NJW 2014, 1979; OVG NRW, Urteil vom 31.10.2008 - 12 A 525/07 - und Beschluss vom 26.1.2012 - 12 A 877/11 -, m.w.N., jew. www.nrwe.de = juris.
  • VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805  

    Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634  

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635  

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599  

    Zulage für flugzeugtechnisches Personal

  • VG Düsseldorf, 06.06.2014 - 1 K 6528/13  

    Pflegeeltern; Sollvorschrift, Abweichen im Einzelfall; Beförderungspflicht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11  

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11  

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 12 A 2454/16  

    Kostenerstattungsbegehren des Sozialhilfeträgers; Unterbringung des

  • VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619  

    Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen;

  • VG Bayreuth, 31.10.2016 - B 3 K 15.698  

    Streit um Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  • VG Ansbach, 17.11.2016 - AN 2 K 14.01992  

    Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Träger von

  • OVG Thüringen, 20.01.2015 - 3 KO 524/13  
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