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   BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18   

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BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; AO §§ 33, 39, 44, 74, 191; GewO § 33c Abs. 1 Satz 2, § 33e; BGB §§ 99, 449, 535, 581; KAG BW § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 4, § 43 Abs. 3 Nr. 2
    Aufsteller; Automatenaufsteller; Automateneigentümer; Bauartzulassung; Eigentumsvorbehalt; Ermächtigungsgrundlage; Früchte; Geld-spielgerät; Geräteaufsteller; Geräteeigentümer; Haftung; Haftungsschuldner; Mietvertrag; Pachtvertrag; Sachgrund; Sicherungseigentum; ...

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a AO §§ 33, 39, 44, 74, 191 GewO § 33c Abs. 1 Satz 2, § 33e BGB §§ 99, 449, 535, 581 KAG BW § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 4, § 43 Abs. 3 Nr. 2
    GG, AO, GewO, BGB, KAG BW

  • Wolters Kluwer

    Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigentümers ...

  • Wolters Kluwer

    Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer ge...

  • rewis.io

    Haftung für Vergnügungssteuerschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielautomat; Spielgerät; Geldspielgerät; Bauartzulassung; Steuergegenstand; Steuertatbestand; Steuerschuld; Steuerschuldner; Haftung; Haftungsschuldner; Ermächtigungsgrundlage; Sachgrund; Geräteeigentümer; Automateneigentümer; ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigentümers ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten - und die Haftung des Geräteherstellers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eigentümer haftet u.U. für Aufstellung von Geldspielautomaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 731
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70

    Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn der Haftende in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1).

    Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74 - und vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 138; OVG Münster, Urteil vom 30. Januar 2015 - 14 A 2687/13 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 - juris Rn. 87).

    Einen derartigen Sachgrund erblickt das Berufungsgericht zu Recht darin, dass die haftbar gemachte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; seither stRspr, s. nur VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 15 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74).

    Wer lediglich dem Steuerschuldner die Möglichkeit zur Erfüllung des Steuertatbestandes verschafft, trägt dazu nicht maßgebend bei (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16, 18).

    aa) Wie vom Berufungsgericht angenommen, stimmt die streitgegenständliche Fallkonstellation mit der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - (BVerwGE 39, 1 ) entschiedenen in einem solchen Maße überein, dass sie in Bezug auf die Haftung gleich behandelt werden muss.

    Der Verpächter erstrebe und bewirke kraft des schuldrechtlichen Überlassungsvertrages einen rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg, der die Erlangung der Schankerlaubnis durch den Pächter, also die Erfüllung des Steuertatbestandes, voraussetze, und trage so in besonderem Maße dazu bei, dass der Pächter diejenige Erwerbsposition erhalte, die Gegenstand der Schankerlaubnissteuer sei (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 a.a.O. S. 3 f.).

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).

    Besteht eine solch enge Beziehung aber schon aus anderen Gründen, ist eine direkte Gewinnbeteiligung keine notwendige Bedingung für die spätere Haftungsinanspruchnahme (so auch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 , das auf eine "zusätzliche wirtschaftliche Bindung" des Verpächters ausdrücklich nicht abstellt).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1995 - 2 S 262/95

    Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Vergnügungssteuerschulden

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, dass die Ermächtigung in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG BW, "insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner" zu bestimmen, nur den Mindestinhalt der Satzung umschreibt und die Bestimmung eines Haftungsschuldners als eines weiteren Abgabenpflichtigen (§ 33 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a KAG BW) mit umfasst (vgl. dazu das in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 15).

    Wie in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 10. Oktober 1995 (a.a.O.) zu Recht angesprochen, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Befugnis einer Gemeinde, Abgabenpflichtige festzulegen, materiell-rechtlichen Grenzen unterliegt, die an die Nähe der betreffenden Person zum Steuergegenstand und -tatbestand anknüpfen.

    Einen derartigen Sachgrund erblickt das Berufungsgericht zu Recht darin, dass die haftbar gemachte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; seither stRspr, s. nur VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 15 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74).

    Wer lediglich dem Steuerschuldner die Möglichkeit zur Erfüllung des Steuertatbestandes verschafft, trägt dazu nicht maßgebend bei (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16, 18).

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

    Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74 - und vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 138; OVG Münster, Urteil vom 30. Januar 2015 - 14 A 2687/13 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 - juris Rn. 87).

    Einen derartigen Sachgrund erblickt das Berufungsgericht zu Recht darin, dass die haftbar gemachte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; seither stRspr, s. nur VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 15 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74).

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).

  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Steuergegenstand der Vergnügungssteuer als einer indirekten Steuer (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 11) ist der Vergnügungsaufwand der Nutzer der Spielgeräte, während der steuerbegründende Tatbestand gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a VStS in dem Bereitstellen der Spielgeräte zur Benutzung durch die Öffentlichkeit liegt.

    Denn die gerichtliche Überprüfung satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich grundsätzlich auf eine Ergebniskontrolle (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).

    Denn eine untergesetzliche Norm darf den Umfang der Grundrechtsbeschränkung nicht übermäßig dem Verwaltungsermessen zuweisen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 26).

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

    Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der bundesrechtlich geregelten Schenkungssteuer auf eine "Entscheidung des Gesetzgebers darüber, wer anstelle des eigentlichen Steuerschuldners haften soll", abgehoben hat (Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10 - juris Rn. 17); denn um die Unterscheidung zwischen einem Gesetz im formellen und einem solchen im (nur) materiellen Sinn ging es dabei nicht.

    Eine Haftung für die Steuerschuld eines anderen darf nur angeordnet werden, soweit ein hinreichender Sachgrund für die Einstandspflicht vorliegt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2012 - 1 BvR 1509/10 - juris Rn. 17).

  • BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2010 - 10 U 147/09

    Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Für den Pachtvertrag ist kennzeichnend, dass die Sache schon bei Vertragsabschluss nach ihrer Art, Beschaffenheit, Einrichtung oder Ausstattung geeignet ist, als unmittelbare Quelle für Erträge zu dienen, also "per se fruchtbringend" ist (Häublein, in: MünchKommBGB, 7. Aufl. 2016, vor § 535 Rn. 5; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, vor § 535 Rn. 16; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 147/09 - juris Rn. 33).
  • OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der

    Auszug aus BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18
    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).
  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 22 A 2455/96

    Hundesteuer

  • BFH, 04.12.2007 - VII R 37/06

    Wirkung der Tilgung der Steuerschuld durch einen anderen Haftungsschuldner

  • VGH Hessen, 03.08.1988 - 5 UE 2904/86

    Zu Haftung des Verpächters einer Gaststätte für Schankerlaubnissteuer des

  • BFH, 22.11.2011 - VII R 63/10

    Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13

    Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

    Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

    Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer

    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16 und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 174, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, Rn. 30 und vom 9. März 1990 - 8 C 20.88 -, Rn. 24, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 7. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 43; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 97 und 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, Rn. 36, beide juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

    Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen

    Vor diesem Hintergrund beruft sich die Antragstellerin im Rahmen der Rüge, die Bemessung der Wettbürosteuer nach dem Brutto-Wetteinsatz sei nicht folgerichtig (vgl. zum Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung einer Steuernorm BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - BVerfGE 148, 147, juris Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 9 C 1.18 - juris Rn. 20; jeweils mwN), auch zu Unrecht darauf, dass die Wettbürosteuer nach ihrem Regelungskonzept nicht allein die Wettabgabe, sondern das Wetten auf mitverfolgte Sportereignisse (Live-Wetten) belaste.
  • BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21

    Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils

    Im ersten Rechtsgang hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 - BVerwGE 164, 225) das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerhaftung der Klägerin nach der Satzungsnorm der Beklagten im konkreten Fall grundsätzlich bestätigt, die Sache jedoch an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, weil noch Feststellungen dazu fehlten, ob die Satzungsnorm generell mit dem Bestimmtheitserfordernis in Einklang stehe.

    Die Beschwerde hält in Anknüpfung an die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im vorangegangenen Revisionsurteil, eine verfassungskonforme Einschränkung einer zu weit gefassten Haftungsnorm komme nur dann in Betracht, wenn jedenfalls im Regelfall auch ohne die betreffende Einschränkung ein hinreichender Sachgrund bestehe (Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 - BVerwGE 164, 225 Rn. 31), für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

    Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Steuersatzung nach ihrem Inhalt - also im Ergebnis - nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 9 C 1.18 - BVerwGE 164, 225 Rn. 22; Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 13; Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 - juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2020, aaO, juris Rn. 98).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16

    Streit um die Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, NVwZ 2019, 57 (58), Rdnr. 15 f., und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 (234 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, BVerwGE 164, 225 (234), Rdnr. 30.
  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der

    Abgabebegründende Tatbestände müssen so bestimmt sein, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen kann (BVerfG, B.v. 30.5.1998 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 = juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 9 C 1.18 - NVwZ 2019, 731 = juris Rn. 30; BayVerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 57).
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