Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,693
BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 (https://dejure.org/2019,693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a AO §§ 33, 39, 44, 74, 191 GewO § 33c Abs. 1 Satz 2, § 33e BGB §§ 99, 449, 535, 581 KAG BW § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 4, § 43 Abs. 3 Nr. 2
    GG, AO, GewO, BGB, KAG BW

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a; AO §§ 33, 39, 44, 74, 191; GewO § 33c Abs. 1 Satz 2, § 33e; BGB §§ 99, 449, 535, 581; KAG BW § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 4, § 43 Abs. 3 Nr. 2
    Haftung für Vergnügungssteuerschuld | Aufsteller; Automatenaufsteller; Automateneigentümer; Bauartzulassung; Eigentumsvorbehalt; Ermächtigungsgrundlage; Früchte; Geld-spielgerät; Geräteaufsteller; Geräteeigentümer; Haftung; Haftungsschuldner; Mietvertrag; Pachtvertrag; Sachgrund; Sicherungseigentum; Spielautomat; Spielautomatensteuer; Spielgerät; Steuergegenstand; Steuerschuld; Steuerschuldner; Steuertatbestand; Vergnügungssteuer; mittelbare Früchte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielautomat; Spielgerät; Geldspielgerät; Bauartzulassung; Steuergegenstand; Steuertatbestand; Steuerschuld; Steuerschuldner; Haftung; Haftungsschuldner; Ermächtigungsgrundlage; Sachgrund; Geräteeigentümer; Automateneigentümer; Aufsteller; Geräteaufsteller; Automatenaufsteller; Mietvertrag; Pachtvertrag; Früchte; mittelbare Früchte; Eigentumsvorbehalt; Sicherungseigentum

  • rechtsportal.de

    Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigentümers entgeltlich zur gewerblichen Nutzung an den Automatenaufsteller hinsichtlich Haftbarmachung des Eigentümers durch die Gemeinde für die Steuerschuld des Aufstellers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung des Eigentümers von Geldspielgeräten für Vergnügungssteuerschulden

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 731
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