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   BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18   

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BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2, § ... 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1; ZPO § 560; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2, § 93c Abs. 1 Satz 3; AO § 47, § 169 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1; KAG BB § 8 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 10, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB vom 01.02.2004, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB vom 27.06.1991, § 12 Abs 1 Nr 4 KAG BB

  • doev.de PDF

    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sprungrevision; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; kommunale Wohnungsbaugesellschaft; juristische Person des Privatrechts; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsfähigkeit; Anschlussbeitrag; Herstellungsbeitrag; Entwässerungsanlage; Wirksamkeit der Satzung; Grundsatz der ...

  • rechtsportal.de

    Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; Wirksamkeit einer Beitragssatzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rückwirkend Anschlussbeiträge bei Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg zulässig?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Altanschließer: Rückwirkungsverbot gilt auch für öffentliche Hand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1522
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Gerade wegen der fehlenden revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit des Landesrechts durch das Bundesverwaltungsgericht kann die Revision auch inhaltlich aus dem von ihr angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019 (9 C 2/18, juris) nichts zu ihren Gunsten herleiten.
  • BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen

    Damit wird auf die Gesamtverantwortung des Staates für das Unternehmen abgestellt und nicht auf seine konkreten Einwirkungsbefugnisse auf die Geschäftsführung (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - BVerfGE 147, 50 Rn. 241 f. und vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 187 ff.; Kammerbeschluss vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 ; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2871/13 - juris Rn. 5; Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 ; Beschluss vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 - NVwZ 2009, 1282 ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - NVwZ 2019, 1522 Rn. 34; Beschluss vom 10. November 2016 - 4 B 27.16 - juris Rn. 8).
  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Mit Blick auf die zur abgabenrechtlichen Festsetzungsverjährung ergangene Entscheidung des BVerwG vom 23.1.2019 (9 C 2.18 - NVwZ 2019, 1522 RdNr 27 ff) , nach der bei rückwirkenden Gesetzesänderungen jedenfalls im Abgabenrecht verfassungsrechtliche Grenzen auch insoweit zu beachten sind, als davon juristische Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand (kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) betroffen sind, stellt der Senat klar, dass die Aussagen in der og Entscheidung des Senats (BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 48, RdNr 26 ff) in erster Linie auf die Ausgestaltung der den Krankenkassen und den KÄVen gesetzlich zugewiesenen und geregelten Aufgaben im Bereich der Gewährung von Krankenversicherungsleistungen einschließlich der Leistungserbringung zu beziehen sind.
  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 5.19
    Denn das allen Beitragspflichtigen gleichermaßen zustehende Recht, nicht rechtswidrig zu Beiträgen herangezogen zu werden (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - NVwZ 2019, 1522 Rn. 34), ist auch in solchen Fällen verletzt.
  • BVerwG, 14.04.2020 - 9 B 4.19

    Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

    Denn das allen Beitragspflichtigen gleichermaßen zustehende Recht, nicht rechtswidrig zu Beiträgen herangezogen zu werden (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 - NVwZ 2019, 1522 Rn. 34), ist auch in solchen Fällen verletzt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

    Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der

    Auch Kammern können in stattgebenden Beschlüssen verfassungskonforme Auslegungen mit dieser Bindungswirkung vornehmen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2/18 -, juris Rn. 29 ff.).

    Danach mag zwar die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in bestimmten Fällen wegen der Rückwirkungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ausgeschlossen sein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2/18 -, juris Rn. 23 ff.), aber die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. kann zum selben Ergebnis wie die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. führen.

  • SG Gelsenkirchen, 13.05.2020 - S 46 KR 2242/19
    Zwar bejaht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.01.2019, - 9 C 2.18) die Frage, ob für Kommunalabgabenpflichtige, die sich in öffentlicher Hand befinden (kommunal betriebene Wohnungsbaugesellschaft) und sich deshalb grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen können, das Rückwirkungsverbot, dass im Rechtsstaatsprinzip des § 20 Abs. 3 GG und den dort verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes fußt, ein verfassungsrechtlich begründetes Rückwirkungsverbot im Hinblick auf abgabenrechtliche Festsetzungsverjährungsregelungen begründet.
  • BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

    Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen

    Der erkennende Senat lässt die Frage offen, inwieweit sich die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts hierauf berufen kann oder ob das Rückwirkungsverbot zumindest als objektiver Teil der Rechtsordnung, des Rechtsstaatsprinzips, für den Rechtsstreit Geltung beanspruchen kann (vgl entsprechend zur Geltung des Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaats, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt, BVerfGE 21, 362, 372 = Juris RdNr 30; offengelassen für den rechtsstaatlich verankerten Anspruch auf Vertrauensschutz in BVerfG Beschluss vom 19.5.1999 - 1 BvR 263/98 - Juris RdNr 13, 19; die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes nur dann als fraglich ansehend, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt, BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1, RdNr 60; überzeugend für die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot auch für solche Abgabenpflichtigen bejahend, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können, BVerwG Urteil vom 23.1.2019 - 9 C 2/18 - Juris RdNr 34 ff mwN; einen etwaigen Bestandsschutz verneinend, weil es sich bei den KKn nicht um Grundrechtsträger handelt, BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

    (a) Zwar dürfte die rechtlich gesicherte Möglichkeit der dauerhaften Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, die mit dem Herstellungsbeitrag gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA abgegolten wird, ein vermögenswertes subjektiv-öffentliches Recht darstellen, das dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG bzw. des Art. 18 LVerf. unterfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2/18 -, juris, Rn. 12; generell zum Schutz vermögenswerter Rechtspositionen durch Art. 14 GG statt vieler Axer , in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 14 Rn. 56 ).
  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 1 K 19.221

    Entwässerungssatzung, Gebührensatzung

    Nunmehr sei ein Erlass einer neuen Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2012 nicht mehr möglich (vgl. BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 9 C 2/18 - juris Rn. 22).

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Az. 9 C 2.18 greife nicht, da es in diesem Fall nur um die rückwirkende Heranziehung der nicht grundrechtsberechtigten juristischen Personen, nicht aber der privaten Grundstückseigentümer gegangen sei.

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem

  • VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 9 N 197.17

    Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

  • VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

    Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 - 9 N 40.18

    Genossenschaften als Grundrechtsträger

  • VG Frankfurt/Oder, 10.09.2019 - 5 K 2219/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16

    Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung

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