Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,691
BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 (https://dejure.org/2019,691)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2, § ... 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1; ZPO § 560; BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2, § 93c Abs. 1 Satz 3; AO § 47, § 169 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1; KAG BB § 8 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 10, § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht | Abweichung; Anfechtungsklage; Anschlussbeitrag; Anwendbarkeit auf nicht grundrechtsfähige juristische Personen; Ausnahmefall; Bindungswirkung; Entstehen der Beitragspflicht; Entwässerungsanlage; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsfähigkeit; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Herstellungsbeitrag; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Rückwirkungsverbot; Sprungrevision; Vorlagepflicht; Wirksamkeit der Satzung; echte Rückwirkung; hypothetische Festsetzungsverjährung; juristische Person des Privatrechts; kommunale Wohnungsbaugesellschaft; überragende Belange des Gemeinwohls

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sprungrevision; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; kommunale Wohnungsbaugesellschaft; juristische Person des Privatrechts; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsfähigkeit; Anschlussbeitrag; Herstellungsbeitrag; Entwässerungsanlage; Wirksamkeit der Satzung; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Entstehen der Beitragspflicht; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Rückwirkungsverbot; Anwendbarkeit auf nicht grundrechtsfähige juristische Personen; Bindungswirkung; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Vorlagepflicht; Abweichung; echte Rückwirkung; Ausnahmefall; überragende Belange des Gemeinwohls; Rechtsverletzung

  • rechtsportal.de

    Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; Wirksamkeit einer Beitragssatzung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 20 GG
    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Verfahrensgang

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