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   BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,692
BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18 (https://dejure.org/2019,692)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 9 C 3.18 (https://dejure.org/2019,692)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 (https://dejure.org/2019,692)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    KAG § 8 ; KAG § 12
    Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage; Wirksamkeit einer Beitragssatzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rückwirkend Anschlussbeiträge bei Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg zulässig?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

    Beiträge

    Sie kann deshalb wie alle Beitragspflichtigen geltend machen, in ihrem Recht verletzt zu sein, nicht rechtswidrig zu Herstellungsbeiträgen herangezogen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3/18 -, Rn. 12, juris).

    Denn das Rückwirkungsverbot gilt jedenfalls für abgabenrechtliche Rechtspositionen grundsätzlich unabhängig davon, ob die Abgabenpflichtigen sich auf Grundrechte berufen können (vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3/18 -, juris).

  • BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 908/20

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Nichtzulassung der Berufung im

    Zugleich ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.).
  • BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1812/19

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Zugleich ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.).
  • BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1764/20

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Zugleich ist das Bundesverwaltungsgericht an die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO gebunden (zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, Rn. 21 f.).
  • VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
    Es handelte sich vielmehr bei der Erklärung um eine - in Beantwortung der gerichtlichen Verfügung vom 14. März 2019, in der auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019 zu den Aktenzeichen 9 C 2.18 und 9 C 3.18 hingewiesen und angeregt worden war zu überprüfen, ob der vorliegend streitgegenständliche Bescheid aufgehoben werden könne, erfolgende - Ankündigung, dass sich der Rechtsstreit - nachdem nunmehr die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 9 C 2.18 vorlägen - in Kürze nach Aufhebung des Bescheides erledigen werde und dass deshalb prozessual vorerst nichts zu veranlassen sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 - 9 N 191.17

    Berufungszulassungsverfahren; Abwasserbeitrag; Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG

    Im Übrigen wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019 - 9 C 3.18 -, juris, Bezug genommen.
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