Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1972 - VII B 17.71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,3207
BVerwG, 23.02.1972 - VII B 17.71 (https://dejure.org/1972,3207)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1972 - VII B 17.71 (https://dejure.org/1972,3207)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1972 - VII B 17.71 (https://dejure.org/1972,3207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer u.a. mit Rückwirkung - Ausgestaltung der Verjährung von kommunalen Steuerforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

    Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung -

    Durch die rückwirkende Geltung der neuen Gebührenregelung erhielt der angefochtene Gebührenbescheid nachträglich eine rechtliche Grundlage und damit zugleich die Wirkung einer Verjährungsunterbrechung (vgl. Beschluß des Senats vom 23. Februar 1972 - BVerwG 7 B 17.71 - [Buchholz 401.67 Schankerlaubnissteuer Nr. 13]; ebenso Beschlüsse des Senats vom 24. Februar 1972 - BVerwG 7 B 26.71, 27.71 und 28.71 - vgl. ferner BVerwGE 37, 252 [255]; OVG Münster, Urteil vom 12. November 1969 [OVGE 25, 145/151 f.]).
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