Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der Erklärung des Austritts aus der Kirche - Beschränkung des Austritts aus einer Kirche in ihrer Eigenschaft als steuerberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts - Eindeutigkeit einer Austrittserklärung aus der Kirche - Auslegung einer Erklärung des Austritts aus der Kirche - Glaubensfreiheit und Bekenntsnisfreiheit - Mitgliedschaft in einer Kirche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2322



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 26.09.2012 - 6 C 7.12

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft;

    Er hat damit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17 und - BVerwG 7 C 37.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18) gespaltene Austrittserklärungen ausschließen wollen, die einen Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft zum Inhalt hatten.
  • VG Freiburg, 15.07.2009 - 2 K 1746/08

    Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

    Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, weil es sich bei der Bescheinigung über den Kirchenaustritt um einen beurkundenden Verwaltungsakt handelt (BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 376; BayVGH, Urteil vom 10.12.2004 - 7 BV 03.2566 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 376) ist es zulässig, dass das Gesetz Zusätze jeder Art gänzlich ausschließt, und zwar auch dann, wenn die Auslegung im konkreten Einzelfall ergeben würde, dass Unklarheiten mit der Erklärung nicht verbunden sind.

    Demgegenüber war die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.1979 (a.a.O.) zu Grunde liegende Erklärung, auf welche der Kläger Bezug nimmt, anders gestaltet.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 376) hat nämlich die Frage, welche innerkirchlichen Wirkungen mit der Austrittserklärung verbunden sind, die Kirche zu entscheiden; darauf darf der Staat keinen Einfluss nehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

    Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des

    Ob die Austrittserklärung des Beigeladenen auch kirchenrechtliche, d.h. innerkirchliche Folgen habe, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322) für die Entscheidung staatlicher Gerichte irrelevant.

    Derartige landesgesetzliche Zusatzverbote begegnen auch verfassungsrechtlich keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07 -, DVBl. 2008, 1184 = NJW 2008, 2978, unter III.2.; ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, und die Parallelentscheidung vom selben Tage - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18, jeweils unter II.2.d.).

  • VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
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