Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag eines Soldaten auf Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen die eigene Person - Vertretung durch einen Bevollmächtigten vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 110 S. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.11.1975 - 1 WB 40.75

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  (FH) ... G. aufgefordert, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 46, 29; 53, 90) [BVerwG 04.11.1975 - I WB 40/75]erforderlichen Voraussetzungen für eine Vertretung des Antragstellers vor dem Senat nachzuweisen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 53, 90 [BVerwG 04.11.1975 - I WB 40/75]; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 92/84) ist es selbstverständliches Erfordernis, daß auch schon der den Antrag enthaltende Schriftsatz, sofern sich der Soldat eines Bevollmächtigten bedient, von einer Person abgefaßt wird, die zur Vertretung vor dem Senat befugt ist.

  Die Wiederholung eines zunächst in unzulässiger Form gestellten Antrags ist nur innerhalb der auf zwei Wochen begrenzten Frist des § 17 Abs. 4 WBO zulässig (BVerwG Beschluß vom 4. November 1975 - 1 WB 40/75); hier war die Frist für die Einreichung seines Antrags bereits am 25. Juli 1988 (vgl. § 193 BGB) abgelaufen.

• BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 92.84

  Voraussetzungen für einen Wechsel des Studiengangs an die Hochschule der …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 53, 90 [BVerwG 04.11.1975 - I WB 40/75]; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 92/84) ist es selbstverständliches Erfordernis, daß auch schon der den Antrag enthaltende Schriftsatz, sofern sich der Soldat eines Bevollmächtigten bedient, von einer Person abgefaßt wird, die zur Vertretung vor dem Senat befugt ist.

  Abgesehen davon, daß mangelnde Kenntnis des Bevollmächtigten von seiner Vertretungsbefugnis zu Lasten des Antragstellers geht (vgl. BVerwGE 53, 225; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 a.a.O.), hat der Antragsteller spätestens seit dem Aufklärungsschreiben des Berichterstatters des Senats vom 25. August 1988 Kenntnis davon gehabt, durch Hauptmann Dipl.-Ing.

• BVerwG, 26.09.1972 - I WB 42.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  (FH) ... G. aufgefordert, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 46, 29; 53, 90) [BVerwG 04.11.1975 - I WB 40/75]erforderlichen Voraussetzungen für eine Vertretung des Antragstellers vor dem Senat nachzuweisen.

  (FH) ... G. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 30. August und 1. September 1988 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Senats vom 26. September 1972 (BVerwGE 46, 29) und vom 16. Juli 1975 - 1 WB 62/73 -, über seine Zulassung als Vertreter des Antragstellers vorab zu entscheiden und eine personliche Erklärung des Antragstellers abzuwarten.

• BVerwG, 10.12.1976 - 1 WB 166.76

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  Abgesehen davon, daß mangelnde Kenntnis des Bevollmächtigten von seiner Vertretungsbefugnis zu Lasten des Antragstellers geht (vgl. BVerwGE 53, 225;… BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 a.a.O.), hat der Antragsteller spätestens seit dem Aufklärungsschreiben des Berichterstatters des Senats vom 25. August 1988 Kenntnis davon gehabt, durch Hauptmann Dipl.-Ing.
• BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  Ich stelle vorsorglich Verweisungsantrag (1 WB 10/73)...".

• BVerwG, 06.10.1988 - 1 WB 149.88

  Vertretung eines Soldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht nur durch Personen mit …

  ... G. ist nicht befugt, den Antragsteller in den vor dem Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - anhängigen Wehrbeschwerdeverfahren, Az.: 1 WB 149/88, 1 WB 150/88 und 1 WB 151/88, zu vertreten.

  Mit den anhängigen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen Entscheidungen der Stammdienststelle der Luftwaffe (Verfahren 1 WB 149/88, 1 WB 150/88) und des Amtschefs des Sanitätsamtes der Bundeswehr (Verfahren 1 WB 151/88).