Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92   

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https://dejure.org/1993,5651
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92 (https://dejure.org/1993,5651)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1993 - 1 C 8.92 (https://dejure.org/1993,5651)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1993 - 1 C 8.92 (https://dejure.org/1993,5651)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93

    Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung;

    Dabei geht der Senat zugunsten der Kläger davon aus, daß sie als Palästinenser aus dem Libanon im Sinne des Staatenlosenübereinkommens "staatenlos" sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.2.1993 -1 C 45.90-, -1 C 7.91- und 1 C 8.92-), die Anwendung dieses Übereinkommens auf sie nicht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 StlÜb) und sie sich im Sinne von Art. 26 StlÜb "rechtmäßig" im Bundesgebiet befinden.
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