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   BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04   

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https://dejure.org/2005,4239
BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04 (https://dejure.org/2005,4239)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 8 C 2.04 (https://dejure.org/2005,4239)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 8 C 2.04 (https://dejure.org/2005,4239)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 1 Buchstabe a
    Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche Aufgabe; staatsorganisatorische Neuzuordnung; Wohnungsunternehmen, städtisches; GmbH; Wohnraumversorgung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VermG § 1 Abs. 1 Buchstabe a
    Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche Aufgabe; staatsorganisatorische Neuzuordnung; Wohnungsunternehmen, städtisches; GmbH; Wohnraumversorgung.

  • Judicialis

    Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche Aufgabe; staatsorganisatorische Neuzuordnung; Wohnungsunternehmen, städtisches; GmbH; Wohnraumversorgung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines politisch diskriminierenden Elements als Voraussetzung für die Zahlung einer Entschädigung wegen Enteignung nach dem Vermögensgesetz (VermG); Wiedergutmachung von Vermögensverlusten, die durch Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen Bereichs der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LAROV; Zuständigkeitsvereinbarung; Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs; Überführung von Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens in Volkseigentum; Unternehmenssitz in Berlin-West

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a
    Keine generelle Übertragung anhängiger Verfahren an Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - innerstaatliche Eigentumsverschiebung bei Überführung im Beitrittsgebiet gelegener Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens in Volkseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für Enteignung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

    Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

    Die dem Wiedervereinigungsrecht vorgegebene Systematik besagt, dass die Schädigungstatbestände des Vermögensgesetzes ausschließlich dazu dienen, Vermögensverluste wieder gutzumachen, die durch den politisch-ideologisch motivierten Zugriff des Staates auf privates Eigentum geprägt waren, während für die Korrektur von Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs die die Verteilung des öffentlichen Vermögens regelnden Art. 21 und 22 EV und die in ihrem Gefolge erlassenen Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes vorrangig sind (vgl. Urteile vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 24.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 73 S. 209 , vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 10.95 - BVerwGE 101, 143 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 72 S. 203 , vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 31 S. 63 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 26.02 - BVerwGE 119, 158 = Buchholz 428.41 § 1 EntschG Nr. 2 S. 9 , vom 29. Oktober 2003 - BVerwG 8 C 29.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 59 S. 112 , vom 11. März 2004 - BVerwG 7 C 61.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 60 S. 118 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 2.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 21 S. 58 ).

    Die im Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 2.04 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 21 S. 58 ) noch offen gelassene Frage, ob die Enteignung auch von einem bewusst (politisch) diskriminierenden Element getragen sein musste, um als Schädigung anerkannt werden zu können, ist dahingehend zu beantworten, dass es dessen nicht bedurfte.

  • BVerwG, 25.02.2004 - 8 B 152.03

    Klärung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Voraussetzungen des

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 2.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 27.07.2005 - 7 B 24.05

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch nach dem Vermögensgesetz

    Das Verwaltungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 8 C 2.04 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 vorgesehen) ausgegangen, nach der Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen Bereichs keine Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen können.
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