Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3575
BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10 (https://dejure.org/2011,3575)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 6 C 28.10 (https://dejure.org/2011,3575)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 6 C 28.10 (https://dejure.org/2011,3575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Jurion

    Das "Recht der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG deckt die gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit; Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz vereinbar mit den entwickelten Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Kein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit durch die maßgeblichen Vorschriften über die Erhebung der Filmabgabe; Herstellung der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit für den Veranlagungszeitraum 2004 durch rückwirkendes Inkraftsetzen der Bestimmungen auf den 1. Januar 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgeberische Befugnis zur Regelung der Filmförderungstätigkeit wegen des "Rechts der Wirtschaft"; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz mit den entwickelten Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Vereinbarkeit des Gebots der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit mit den maßgeblichen Vorschriften über die Erhebung der Filmabgabe; Herstellung der Abgabengerechtigkeit in Form der Belastungsgleichheit für den Veranlagungszeitraum 2004 durch rückwirkendes Inkraftsetzen der Bestimmungen auf den 1. Januar 2004

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde des UCI - Filmabgabe

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