Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6591
BVerwG, 23.02.2012 - 6 BN 2.11 (https://dejure.org/2012,6591)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2012 - 6 BN 2.11 (https://dejure.org/2012,6591)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2012 - 6 BN 2.11 (https://dejure.org/2012,6591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wahlordnung einer sächsischen Universität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Wahlordnung einer sächsischen Universität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Es gewährt lediglich die Befugnis, die Repräsentanten der jeweiligen Gruppen in den Hochschulgremien mitzubestimmen, um so die gebotene Selbstverwaltung zu ermöglichen; eine parlamentarischallgemeinpolitische Vertretung wird nicht bezweckt, vielmehr geht es darum, die spezifischen Gruppeninteressen zu vertreten, sie untereinander auszugleichen und zu bündeln (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2012 - 6 BN 2/11 - juris Rn. 14 - Hochschulwahlen; U.v. 28.3.1984 - 2 BvL 2/82 - BVerfGE 66, 270 - juris Rn. 70 - Hochschulwahlen; VGH BW, U.v. 8.5.2001 - 14 S 1238/00 - juris Rn. 52 - Wahl zur Handwerkskammervollversammlung; VG Hamburg, U.v. 7.11.2013 - 17 K 1001/10 - juris Rn. 36 - Wahl zur Handwerkskammervollversammlung).

    Denn Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schreibt keine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor und gewährt insbesondere keinen Anspruch auf die Vertretung eines Fachbereichs in einem Hochschulorgan; solange der Gesetzgeber ein hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen zu regeln, um die unterschiedlichen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, B.v. 23.2.2012 - 6 BN 2/11 - juris Rn. 15 - Hochschulwahlen).

  • VG Arnsberg, 26.03.2014 - 9 K 2001/12

    Rechtmäßigkeit einer Wahl des Studierendenparlaments sowie der

    vgl. auch zur Zulässigkeit von Gruppenbildungen bei Hochschulwahlen (kein Verstoß gegen Wahlgleichheit): BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 6 BN 2.11 - juris, Rn. 14.
  • VG Mainz, 27.04.2012 - 4 K 153/11

    Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer

    Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nicht erst dann zulässig, wenn sie auf zwingenden Gründen und Zielsetzungen beruhen, sondern bereits dann, wenn gemessen an dem spezifischen Zweck der Wahl, eine funktionstüchtige Selbstverwaltungskörperschaft zu konstituieren, lediglich sachliche, vertretbare und willkürfreie Zwecke verfolgt werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 02. April 2009 - 8 K 1808/07 -, juris, Rn. 43 zum Deichverband; siehe zur (eingeschränkten) Übertragung der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze auch BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 -, juris, zu Wahlen zu Richtervertretungen; BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 6 BN 2/11 -, juris, zu Wahlen von Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen).
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