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   BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83   

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https://dejure.org/1984,4071
BVerwG, 23.03.1984 - 7 B 129.83 (https://dejure.org/1984,4071)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1984 - 7 B 129.83 (https://dejure.org/1984,4071)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1984 - 7 B 129.83 (https://dejure.org/1984,4071)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Begriff der "Presse" im Sinne des Grundrechts der Pressefreiheit - Hinreichende Bestimmtheit einer Ermächtigungsgrundlage - Zulassung aller unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 91.86

    Postzeitungsordnung - Druckschrift - Zulassung - Geschäftliches Interesse

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit - objektiv erkennbar - der alleinige Herausgabezweck sein (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1967 - BVerwG 7 C 142.66 - BVerwGE 28, 36 ; Beschluß vom 9. Juni 1971 - BVerwG 7 B 89.70 - Archiv für Presserecht 1971, 134; Beschluß vom 15. März 1976 - BVerwG 7 B 99.75 - Buchholz 442.051 PostZtgO Nr. 1; Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 7 B 129.83 - Altmannsperger, Postrecht-Entscheidungen 2.06.3 Nr. 31).

    Der - möglicherweise mißverständliche - Begriff der "echten Nachrichtenpresse", wie ihn der Senat auch in dem Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 7 B 129.83 - (Altmannsperger, Postrecht-Entscheidungen 2.06.3 Nr. 31) verwendet hat, stellt lediglich eine Kurzbezeichnung der in § 5 Abs. 1 und 2 PostZtgO angesprochenen Druckschriften dar, also der Druckschriften, deren alleiniger Herausgabezweck darauf gerichtet ist, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten.

  • VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 UE 1830/90

    Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren - Streit um

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß die Unterrichtung der Öffentlichkeit - objektiv erkennbar - der alleinige Herausgabezweck der Druckschrift sein (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht E 28, 36 ; Beschluß vom 23.03.1984 - 7 B 129.83 - Altmannsperger, Postrechtsentscheidungen 2.06.3 Nr. 31; Bundesverwaltungsgericht DÖV 1988, 349 mit weiteren Nachweisen. Alleiniger Zweck der Herausgabe einer der Zulassung zum Postzeitungsdienst fähigen Druckschrift muß also die Unterrichtung der Öffentlichkeit sein. Es reicht demnach für die Zulassung zum Postzeitungsdienst nicht aus, daß eine Druckschrift auch der Information der Öffentlichkeit dienen soll. Wird mit der Herausgabe - neben dem Informationszweck - der Zweck verfolgt, geschäftliche Interessen von Unternehmen zu fördern, so gehört die Druckschrift nicht zu den Zeitungen oder Zeitschriften, die zum Postzeitungsdienst zugelassen werden können (vgl. Bundesverwaltungsgericht E 67, 117 ).
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