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   BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1415
BVerwG, 23.03.1987 - 9 C 10.86 (https://dejure.org/1987,1415)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1987 - 9 C 10.86 (https://dejure.org/1987,1415)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1987 - 9 C 10.86 (https://dejure.org/1987,1415)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsrechtsweg - Pfändung des Kindergeldanspruchs - Verwaltungsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 139
  • NJW 1987, 3272
  • NVwZ 1988, 61 (Ls.)
  • DVBl 1988, 108
  • DÖV 1987, 782
  • Rpfleger 1987, 512
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer

    Dies ist hier nicht der Fall, weil weder § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X noch die Vorschriften des VwVG NRW einen sozialhilferechtlichen Bezug haben oder damit in rechtlichem Zusammenhang stehen; sie bestimmen vielmehr allein die Modalitäten der Vollstreckung von Forderungen (vgl auch: BVerwGE 77, 139, 140) .
  • BFH, 07.07.1987 - VII R 94/84

    Kindergeld - Unpfändbarkeit - Steuerschuldverhältnis

    c) Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist in seiner jüngsten Entscheidung der herrschenden Meinung zur Pfändbarkeit des Kindergeldes im Ergebnis insoweit gefolgt, als es ebenfalls darauf abstellt, ob die Forderung, derentwegen die Zwangsvollstreckung erfolgt, mit einer Leistung des Gläubigers im Zusammenhang steht, die (auch) dem Kind zugute gekommen ist (Urteil vom 23. März 1987 9 C 10.86, zur Veröffentlichung bestimmt).

    a) Es ist zwar zutreffend, daß das Kindergeld keine an das Wohl des Kindes "zweckgebundene" Sozialleistung darstellt und das BKGG es in Kauf nimmt, daß die anspruchsberechtigten Eltern das Kindergeld für eigene Zwecke verwenden (Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576; Urteil des BVerwG vom 23. März 1987 9 C 10.86).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)

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  • BFH, 07.07.1987 - VII R 97/84

    Anforderungen an die steuerrechtliche Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist in seiner jüngsten Entscheidung der herrschenden Meinung zur Pfändbarkeit des Kindergeldes im Ergebnis insoweit gefolgt, als es ebenfalls darauf abstellt, ob die Forderung, derentwegen die Zwangsvollstreckung erfolgt, mit einer Leistung des Gläubigers im Zusammenhang steht, die (auch) dem Kind zugute gekommen ist (Urteil vom 23. März 1987 9 C 10.86, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Es ist zwar zutreffend, daß das Kindergeld keine an das Wohl des Kindes "zweckgebundene" Sozialleistung darstellt und das BKGG es in Kauf nimmt, daß die anspruchsberechtigten Eltern das Kindergeld für eigene Zwecke verwenden (Entscheidung in BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576; Urteil des BVerwG vom 23. März 1987 9 C 10.86).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2004 - L 8 AL 17/03

    Zur inhaltlichen Überprüfung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das

    Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

    Denn für die Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, welche die Klägerin nach dem NVwVG erlassen hat, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1987 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

  • BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15

    Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher

    Dementsprechend ist auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 23. März 1987 - 9 C 10.86 - (BVerwGE 77, 139 ), auf das das Bundessozialgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld gemäß Art. 1 § 54 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), die auf den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Rheinland-Pfalz über die öffentlich-rechtliche Vollstreckung in Geldforderungen beruhte, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet war.
  • VG Frankfurt/Main, 10.09.2010 - 3 K 747/10

    Rechtsschutz gegen Zwangsmittelfestsetzung

    Nicht entscheidend ist dagegen, in welchem Rechtsweg der gepfändete Anspruch - hier: der Rentenanspruch des Klägers - verfolgt werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.1987 - DÖV 1987, 782; BayrVGH, Beschluss vom 03.11.2008 - 4 C 08.2283 - Juris).
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