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   BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09   

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BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09 (https://dejure.org/2009,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2009 - 8 B 2.09 (https://dejure.org/2009,2786)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2009 - 8 B 2.09 (https://dejure.org/2009,2786)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; Vorschubleisten.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Anbahnung; Anbahnung; Auslegung; Ausschank; Bordell; Bordell; Entgeltlichkeit; Entwicklung; Erlaubnis; Fortentwicklung; Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Gefahrenabwehr; Grundgesetz; Menschenbild; Moral; Ordnung; Prostitution; Prostitution; Rechtseinheit; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorschubleisten der Unsittlichkeit durch die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden beim Betrieb einer Gaststätte in einem Bordell

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Getränkeausschank im Bordell erlaubt - Kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse ist nicht als sittenwidrig anzusehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 909
  • NJ 2009, 345
  • DVBl 2009, 796
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R

    Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern

    Für den Bereich der Arbeitsvermittlung unter Beachtung der beschäftigungspolitischen Zielsetzung des SGB III kann deshalb nicht entscheidend sein, ob die Prostitution als solche unter dem Gesichtspunkt eines Wandels der Wertvorstellungen noch einem sozialethischen Unwerturteil unterliegt oder nicht (vgl insoweit zur gaststättenrechtlichen Beurteilung BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 - Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 25; Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B 2/09 - mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09

    Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet

    Auch eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende "Abweichung" von einer Entscheidung des beschließenden Gerichtshofs (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor, da das von den Klägern bezeichnete Urteil vom 07.11.1974 (a.a.O.) aufgrund der späteren ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum eingrenzenden Kriterium der Gebietsverträglichkeit überholt ist (vgl. BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09 -, GewArch 2009, 796, Beschl. v. 17.04.1991 - 5 B 55.91 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 300).
  • VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

    "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden

    Die Kammer ist der Ansicht, dass wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und damit deren Unteilbarkeit in ihren rechtsethischen Annahmen (Gurlit, GewArch 2008, 426, 427 m.w.N.) das Unsittlichkeitsverdikt durch § 1 ProstG auch für andere Regelungsbereiche beseitigt wurde (zum Meinungsstand Nachweise bei: Gurlit ebenda Seite 427; Renzikowski, GewArch 2008, 432, 433; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16/02 -, Juris Rdn. 22; BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B 2.09 -, Seite 5 des amtl. Abdrucks).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der

    Andererseits kommt bei Tatsachenfragen eine Divergenzzulassung dann nicht mehr in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich geändert haben und die Rechtsprechung des Berufungsgerichts deshalb als überholt anzusehen ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. März 1976 - VII B 22.76 -, juris; Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B 2.09 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Untersagung der Nutzung

    Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

    Aus dem Prostitutionsgesetz kann die Klägerin unabhängig von der hier nicht streiterheblichen gaststättenrechtlichen Bewertung (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 23.03.2009 - 8 B 2/09 ) mit Blick auf das Bauplanungsrecht nichts Abweichendes ableiten (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.06.2010 - 1 A 659/08, Rdnr. 7; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 13; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.01.2004 - 8 B 11983/03.OVG, Rdnr. 5; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnr. 28 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 8 A 10480/09

    Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig

    Eine solche Betrachtung stellt aber nicht auf die Unsittlichkeit der Prostitution ab, sondern bezieht sich auf deren konkreten Öffentlichkeitsbezug und steht damit dem seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes eingetretenen Wandel der Wertvorstellung der Rechtsgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009, NVwZ 2009, 909, 910 und juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2017 - 3 L 69/17

    Verfolgung in Syrien

    Andererseits kommt bei Tatsachenfragen eine Divergenzzulassung dann nicht mehr in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich geändert haben und die Rechtsprechung des Berufungsgerichts deshalb als überholt anzusehen ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. März 1976 - VII B 22.76 -, juris; Beschluss vom 23. März 2009 - 8 B 2.09 -, juris).
  • BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09

    Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die

    Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 und vom 23. März 2009 - BVerwG 8 B 2.09 - NVwZ 2009, 909).
  • VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

    Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

    Zwar verkennt die beschließende Kammer nicht, dass angesichts des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr automatisch davon auszugehen ist, dass bei der bloßen Ermöglichung der Durchführung geschlechtlicher Handlungen gegen Entgelt in einem Gaststättenbetrieb der Unsittlichkeit Vorschub geleistet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 2009 - 8 B 2.09 -, GewArch 2009, 255; Bay. VGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 22 ZB 13.1214 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 6 B 10673/05 -, NVwZ-RR 2005, 713).
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20

    Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG.

  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 15.1836

    Aufhebung des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis

  • FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 1846/07

    Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht

  • VG Minden, 20.03.2014 - 9 K 3521/12

    Nutzungsuntersagung wegen der Nutzung eines barähnlichen Betriebs als Bordell

  • VGH Bayern, 05.09.2013 - 22 ZB 13.1214

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit

  • VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 4 K 09.1790

    Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis bei

  • FG Sachsen, 14.04.2010 - 8 K 2066/08

    Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht

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