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   BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10   

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BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10 (https://dejure.org/2011,5810)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2011 - 9 A 9.10 (https://dejure.org/2011,5810)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 (https://dejure.org/2011,5810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Nr 7 S 1 FStrG, § 17 S 2 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG
    Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes

  • Wolters Kluwer

    Bei Vortrag der Existenzgefährdung durch einen Planfeststellungsbeschluss ist bei fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz ein Verweis auf das Enteignungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde ausreichend; Verweis auf Enteignungsverfahren durch ...

  • rewis.io

    Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes

  • ra.de
  • rewis.io

    Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bei Vortrag der Existenzgefährdung durch einen Planfeststellungsbeschluss ist bei fehlender Vernichtung der betrieblichen Existenz ein Verweis auf das Enteignungsverfahren durch die Planfeststellungsbehörde ausreichend; Verweis auf Enteignungsverfahren durch ...

  • datenbank.nwb.de

    Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Dabei darf die Planfeststellungsbehörde Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, schon in einem frühen Verfahrensstadium ohne nähere Untersuchung ausscheiden (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 9. Juni 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

    Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (Beschluss vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 25.90, 4 ER 302.90 - juris Rn. 17; ausführlich zum landwirtschaftlichen Betrieb Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 ff. m.w.N. und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 148).

    Ob der Betrieb überhaupt langfristig in seiner Existenz gesichert ist, konnte der Gutachter nicht beurteilen (vgl. zum Erfordernis einer längerfristigen Existenzfähigkeit für die Abwägung Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 30).

  • BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 26 ff., vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 204 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).

    Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).

  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis -

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ).
  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (Beschluss vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 25.90, 4 ER 302.90 - juris Rn. 17; ausführlich zum landwirtschaftlichen Betrieb Urteile vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 ff. m.w.N. und vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 20.08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 148).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Einwendungen müssen zumindest in groben Zügen erkennen lassen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195).
  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

    Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Eine nähere Auseinandersetzung mit dem Einwand der Existenzgefährdung ist nur dann entbehrlich, wenn die Planfeststellungsbehörde deutlich macht, dass sie die für das Vorhaben streitenden Belange für so gewichtig hält, dass es auch um den Preis einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung des betroffenen Betriebes verwirklicht werden soll (vgl. Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 109 f.).
  • BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Wie § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG ausdrücklich klarstellt, eröffnet § 73 Abs. 8 VwVfG nur für Einwendungen gegen die Planänderung das Anhörungsverfahren neu (Beschluss vom 23. Juni 2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 81 Rn. 6).
  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 26 ff., vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 S. 204 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).
  • BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

    Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform

    Auszug aus BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
    Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 13.09.1985 - 4 C 64.80

    Planfeststellungsverfahren im Fernstraßenrecht; Auslegungsfrist und Schließung

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle -

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 25.90
  • BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

    Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung;

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  • BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

    Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder -gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.2011 - 9 A 9.10 -, juris; BVerwG Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 31.10.1990 - 4 C 25.90, 4 ER 302.90 -, juris).

    oder Existenzvernichtung des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.03.2011 - 9 A 9.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 8 ZB 16.154 -, juris ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 33.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 33.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 34; ferner ergänzend Bundesministerium für Verkehr, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) 25/1998 vom 28. Juni 1998, VkBl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 33.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 33.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rdnr. 34; ferner ergänzend Bundesministerium für Verkehr, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) 25/1998 vom 28. Juni 1998, VkBl.

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

    Auch diese Bindungen gelten für das gerichtliche Verfahren (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339, zit. nach juris Rn. 19; vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, zit. nach juris Rn. 14; vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173, zit. nach juris Rn. 23; vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, zit. nach juris Rn. 18; und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, zit. nach juris Rn. 32, jeweils m. w. N.).

    Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs durch den Gesetzgeber evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a. a. O., Rn. 23; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998, a. a. O., Rn. 10 f.) oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - 9 A 33.04 -, zit. nach juris Rn. 25; vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, zit. nach juris Rn. 20; und vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, zit. nach juris Rn. 34, jeweils m. w. N.).

    Die Kläger müssen deshalb gegen sich gelten lassen, dass ihre landwirtschaftlichen Betriebe keine derartigen Besonderheiten aufweisen (zu den Folgen der Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 2012 - 9 A 9.10 -, zit. nach juris Rn. 29; und vom 13. September 1985 - 4 C 64.80 -, Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 11, zit. nach juris Rn. 10).

    Aus dem von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Urteil vom 23. März 2012 (a. a. O.) ergibt sich nicht, dass die Planfeststellungsbehörde verpflichtet ist, zur Aufklärung der möglichen Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen.

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

    Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 33; Urteil vom 18. März 2009 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, u. a. DÖV 1980, 133 ff. und juris.

    vgl. BVerwG; Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 24. November 2010 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680 f. und juris, Rn. 56 f.; Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 74.07 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2004 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 19. Mai 1998 (BAB 20); Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

    Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 = juris, Rn. 149, und vom 14. April 2010- 9 A 13.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 207 = juris, Rn. 26; ähnlich: BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 3.15 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 80 = juris, Rn. 27, und vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 28.
  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

    Wie § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG ausdrücklich klarstellt, eröffnet § 73 Abs. 8 VwVfG nur für Einwendungen gegen die Planänderung das Anhörungsverfahren neu (Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 9 A 9.10 - juris Rn. 25; Beschluss vom 23. Juni 2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 81 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

    Wird die betriebliche Existenz durch ein Vorhaben weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde jedoch grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Die insoweit von Klägerseite geübte Kritik, die sich im Übrigen nicht in substanziierter Art und Weise auf etwaige falsche tatsächliche Annahmen des Gutachters oder methodische Fehlleistungen bei der Begutachtung, sondern im Wesentlichen auf eine unterbliebene Befragung des Klägers durch den landwirtschaftlichen Gutachter bezieht, geht schon insoweit ins Leere, als sich der Kläger diesbezüglich entgegen halten lassen muss, seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt zu haben (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

    A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und

    Bei dieser Sachlage war die von der Klägerin vermisste nähere Auseinandersetzung mit der konkreten Situation ihres Betriebs bzw. Grundeigentums entbehrlich (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1980 - 4 C 34.79 - DVBl 1980, 999 = juris Rn. 32; U.v. 23.3.2011 - 9 A 9.10 - juris Rn. 28; Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl. 2015, Rn. 5350).
  • OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

    Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage einer Grobanalyse solche Alternativen, die als weniger geeignet erschienen, schon in einem frühen Verfahrensstadium ohne nähere Untersuchung ausscheiden darf (BVerwG, Urt. v. 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris Rn. 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 53/19

    Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11

    Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

    Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen;

  • VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70

    Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung

  • OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19

    Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • VG Regensburg, 16.03.2016 - RO 2 K 15.841

    Erfolglose Klage eines enteignungsrechtlich betroffenen Grundstückseigentümers

  • VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381

    Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2022 - 8 C 10278/21

    Klage gegen den Neubau der L 455 - Ortsumgehung Offstein - erfolglos

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Sachsen, 05.11.2015 - 3 C 24/13

    Planfeststellung; Einwendungen; Präklusion; Abwägung; Planungsvariante

  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 64.13

    Eingriff der Führung der Trasse in Troglage in grundwasserführende Schichten

  • VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822

    Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 4 KS 1/19

    Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der B5

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 21 B 769/19

    Eilanträge gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK im Regierungsbezirk Münster

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 8 A 13.40002

    Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Präklusion; Abwägung; Existenzgefährdung

  • VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12

    Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher

  • VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12

    Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher

  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

    Planfeststellung; Ausbau einer Staatsstraße; Planrechtfertigung;

  • VG München, 25.09.2012 - M 2 K 11.1283

    Planfeststellung für eine Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägung;

  • OVG Sachsen, 03.12.2014 - 3 C 29/13

    Planfeststellungsverfahren, straßenrechtliche Einwendungspräklurierung,

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