Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 20.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GRC Art. 15, 16, 20, 51; AEUV Art. 56; Richtlinie 2005/36/EG; Richtlinie 2006/43/EG; Richtlinie 2014/56/EU; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; WPO §§ 15, 57a, 131g; WPO 1985 § 131a
    Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit, Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GRC Art. 15, 16, 20, 51
    Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit, Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 20 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 56 AEUV
    Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer

  • Jurion

    Prüfungsfreie Bestellung von vereidigten Buchprüfern als Wirtschaftsprüfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsfreie Bestellung von vereidigten Buchprüfern als Wirtschaftsprüfer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 319
  • NJW 2016, 10
  • NJW 2016, 3112
  • DÖV 2016, 830



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15  

    Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit,

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in dieser Konstellation erst dann anzunehmen, wenn der Herkunftsmitgliedstaat den Export einer im Inland erlaubten Dienstleistung im Vergleich zum Inlandsmarkt spezifisch erschwert (BVerwG, Urt. v. 23.3.2014 - 10 C 20/14 -, NJW 2016, 3112, 3115, juris Rn. 28).

    Eine Ausweitung seiner Befugnisse zum Zwecke des Exports kann der Kläger gestützt auf Art. 56 AEUV nicht verlangen (so auch zu einem - im Ergebnis verneinten - Anspruch eines vereidigten Buchprüfers auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer: BVerwG, Urt. v. 23.3.2014 - 10 C 20/14 -, NJW 2016, 3112, 3115, juris Rn. 28).

  • VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15  

    Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die

    Art. 20 GRC, der sicherstellen soll, dass Personen in vergleichbaren Sachverhalten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleich behandelt werden (vgl. Lemke, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, GRC Art. 20 Rn. 8), vermittelt kein höheres grundrechtliches Schutzniveau als die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 20/14 -, Rn. 27, juris m.w.N.).
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