Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverwaltungsgericht

  Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Art. 35, 38, 39, 52 Abs. 1
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 3 AsylVfG 1992, § 1 AsylVfG 1992, § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 2 AsylVfG 1992
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

• Jurion

 
• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, RL 2013/32/EU Art. 52 Abs. 1
  Sichere Drittstaaten, ausländische Anerkennung, internationaler Schutz, subsidiärer Schutz, unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidung; Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; erster Asylstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Übergangsregelung; Rückwirkung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Bulgarien; subsidiärer Schutz; internationaler Schutz; Folgeantrag; Aufstockung; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Sekundärmigration; systemische Mängel; Lebensbedingungen; refugee in orbit; internationale Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; beschleunigtes Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

• welt.de (Pressebericht, 23.03.2017)

  Staatenlose: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1627

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Wird zitiert von ... (39)  

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16  

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Dies hält der Senat für einen "acte clair", wie er näher in seinen Vorlagebeschlüssen vom 23. März 2017 (u.a. BVerwG 1 C 17.16 - juris Rn. 12 ff.) ausgeführt hat.

  Damit kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welche Fassung der Asylverfahrensrichtlinie hier maßgeblich ist (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des vorlegenden Gerichts vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 u.a.).

  cc) Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Klärung durch den Gerichtshof, wie zu verfahren ist, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen Flüchtlingsschutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt (vgl. hierzu Vorlagefrage 3b) Alt. 1 des Vorlagebeschlusses vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 - juris).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16  

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung …

  Diese Fragen, die der Senat teilidentisch bereits zu der Rechtslage nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31 - Dublin III-VO) dem Gerichtshof mit Beschlüssen vom 23. März 2017 in den Verfahren 1 C 17.16, 1 C 18.16 und 1 C 20.16 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-297/17, C-318/17 und C-319/17) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU) sowie der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1 - Dublin II-VO).

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 23. März 2017 (1 C 17.16 [C-297/17]), in dem er ausgeführt hat:.

  In seinem Beschluss vom 23. März 2017 (1 C 17.16 [C-297/17]), auf den auch insoweit verwiesen wird, hat der Senat hierzu ausgeführt:.

  In seinem Beschluss vom 23. März 2017 (1 C 17.16 [C-297/17]) hat der Senat dann weiter ausgeführt:.

  Die Vorlagefrage 1 des vorliegenden Verfahrens ergänzt die Teilfrage 1 der Vorlagefrage 1 des Beschlusses vom 23. März 2017 (1 C 17.16 [C-297/17]), um den Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts Rechnung zu tragen.

  Wenn wegen dieser Unterschiede die Dublin II-VO einschließlich der Regelungen über den Zuständigkeitsübergang anwendbar ist, der hier von den zuständigen nationalen Behörden angenommen worden ist, ist nicht zu klären, ob die Mitgliedstaaten von einer Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU umsetzenden Regelung Gebrauch machen dürfen, ohne vorrangig zu klären, ob die Prüfung des Antrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach Maßgabe der Dublin-Bestimmungen abzulehnen ist (Vorlagefrage 2 des Beschlusses vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 [C-297/17]).

  Die Vorlagefrage 2 ergänzt die Teilfrage 2 der Vorlagefrage 1 des Beschlusses vom 23. März 2017 (1 C 17.16 [C-297/16]) um die Frage, ob Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU zu einer rückwirkenden Umsetzung der erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU auch auf solche im Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht beschiedene Asylanträge ermächtigt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32/EU gestellt worden sind.

• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Denn diese Frage ist derzeit Gegenstand mehrerer beim Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) anhängiger Vorabentscheidungsersuchen des Senats (Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Asylmagazin 2017, 294 und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris).

 
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16  

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Diese Fragen, die der Senat dem Gerichtshof mit Beschlüssen vom heutigen Tag noch in zwei weiteren Verfahren (1 C 17.16 und 1 C 18.16) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU), der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31 - Dublin III-VO) sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17  

  Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

  Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht "sichere Drittstaaten" im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 ).

  Denn auf eine Einreise aus der Republik Polen, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - juris Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16  

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Sie verließen Syrien zusammen mit einem weiteren Sohn der Kläger zu 1) und 2), dem Kläger im Verfahren 1 C 17.16, im Jahr 2012 und reisten nach Bulgarien ein.

  Diese Fragen, die der Senat dem Gerichtshof mit Beschlüssen vom heutigen Tag noch in zwei weiteren Verfahren (1 C 17.16 und 1 C 20.16) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60 - Richtlinie 2013/32/EU), der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31 - Dublin III-VO) sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC).

• VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17  

  Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …

  Die Überstellung von Schutzsuchenden ist vielmehr erst dann mit Art. 4 EU-GRCh und Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem Mitgliedstaat allgemein so mangelhaft sind, dass im konkreten (und das heißt in jedem) Einzelfall die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta besteht (…EGMR, Entscheidung vom 21.12.2011 a.a.O.; Entscheidung vom 10.12.2013 - 53792/09 -, 11320/13,; BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 -, juris Rn. 29).

  Allein der Umstand, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit von Vorschriften der Dublin III-Verordnung zur Klärung vorgelegt haben (VGH-Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - sowie BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - und vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, alle juris), schließt weder aus sich heraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Italien aus, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden.

  Gleiches gilt für die Vorlagefragen 3 und 4 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 -, juris, die sich auf die Inhaber subsidiären Schutzes beziehen, den sie in einem anderen Mitgliedstaat erlangt haben.

• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15  

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …

  Zur Auslegung des Art. 52 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 23 ff., und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 -, juris, Vorlagefrage 2 und Rn. 17; VG Minden, Urteil vom 26. September 2017 - 10 K 3325/13.A -, Abdruck, S. 32 ff.

  vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 34; Fastenrath, NVwZ 2017, 575, 576.

  vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 -, Asylmagazin 2017, 294, Rn. 34; VG Göttingen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 2 A 287/14 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris Rn. 41 f.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, Rn. 37 ff.; Fastenrath, NVwZ 2017, 575, 576; a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, ZAR 2017, 177 (…juris Rn. 29 ff.); VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Januar 2016 - 3 K 1037/15 -, juris Rn. 20 und 36 ff.

• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17  
  In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

  Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  

  Hinderung an der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen der …

  Damit kommt es für die Zulässigkeit des Antrags im vorliegenden Verfahren nicht auf die Auslegung der Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU an (vgl. hierzu BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - Vorlagefrage 1).
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  

  Hinderung eines Mitgliedstaates an der Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16  

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung, …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17  

  Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 14.17  
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16  

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17  
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.17  
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 11.17  
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17  
• OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17  

  Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17  
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17  

  Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung, …
• VG Köln, 21.12.2017 - 18 L 4482/17  

  Zuständiger Mitgliedstaat, Visum, Familenangehörige, Vorlagefragen, effektiver …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17  
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17  

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
• OVG Sachsen, 13.06.2017 - 5 B 307/16  

  Aufschiebende Wirkung; subsidiärer Schutzstatus; unzulässiger Asylantrag; …
• VG Augsburg, 08.06.2017 - Au 7 S 17.50127  

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung …
• VG Augsburg, 02.06.2017 - Au 7 S 17.31160  

  Vorläufigrn Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Griechenland
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17  

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
• VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16  

  Systemische Mängel in Ungarn
• VG Cottbus, 12.02.2018 - 5 K 847/17  

  Dublin-Verfahren
• VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17  

  Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine …
• VG Oldenburg, 02.06.2017 - 1 B 2914/17  

  Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Drittstaatenregelung, …
• VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17  

  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
• VG Köln, 05.07.2017 - 18 L 2711/17  

  Zweitantrag; Folgeantrag; Norwegen; unzulässiger Asylantrag; Verschränkung der …
• VG Ansbach, 11.08.2017 - AN 14 S 17.50857  

  Aufstockung subsidären Schutzes
• VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595  

  Kein einstweiliger Rechtsschutz durch Zweitantrag bei vorausgegangenem …