Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten; Wahlrecht der Mitgliedstaaten betreffend die Ablehnung eines Asylantrags; Aufstockungsbegehren des Asylantragstellers bzgl. eines ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten; Wahlrecht der Mitgliedstaaten betreffend die Ablehnung eines Asylantrags; Aufstockungsbegehren des Asylantragstellers bzgl. eines ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes

  • rechtsportal.de

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten; Wahlrecht der Mitgliedstaaten betreffend die Ablehnung eines Asylantrags; Aufstockungsbegehren des Asylantragstellers bzgl. eines ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärmigration von Asylsuchenden

  • welt.de (Pressebericht, 23.03.2017)

    Staatenlose: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17

    Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel

    Sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 -, Rdn. 12 ff., juris.
  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

    Derzeit seien mehrere teilidentische Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof anhängig (BVerwG, B.v. 23.3.2017 - 1 C 20.16; 1 C 17.16; 1 C 18.16 sowie B.v. 1.6.2017 - 1 C 22.16).
  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Ob der Umstand, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien besteht, dazu führt, dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen der dortigen Schutzgewährung rechtswidrig ist, da der Antragsteller wegen des Abschiebungsverbots gerade gehindert ist, nach Bulgarien zurückzukehren, kann das Gericht deshalb offen lassen, vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - gegen die Rechtswidrigkeit der Ablehnung als unzulässig in dieser Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 37; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 41; implizit auch: VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris; - 8 K 468/15.A -, juris; a.A.: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn.40 ff.
  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 22 L 1265/17
    Denn sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 u.a. -, zitiert nach der Presseerklärung Nr. 19/2017, abrufbar unter bverwg.de.

    vgl. zur Erforderlichkeit der Klärung der unionsrechtlichen Folgerungen in Fällen, in denen die Inanspruchnahme internationalen Schutzes in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt: BVerwG, Beschlusse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 u.a. -, Vorlagefrage 3 b) zweiter Spiegelstrich, zitiert nach der Presseerklärung Nr. 19/2017, abrufbar unter bverwg.de.

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 31 K 237.17
    Selbst wenn eine erneute Ablehnung aus demselben Unzulässigkeitsgrund möglich sein sollte (dazu VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - VG 28 L 741.17 A -, S. 6; sowie Urteil vom 31. Januar 2018 - VG 28 K 452.17 A -, S. 15f.; siehe auch BayVGH, a.a.O, Rn. 5; Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 37 Rn. 3), so hat diese neue Entscheidung unter Beachtung der - im Eilverfahren und in weiteren Parallelverfahren dargelegten - Ansicht des Gerichts und der Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 23. März 2017 (- 1 C 20.16 u.a. -, juris) und vom 2. August 2017 (- 1 C 2.17 -, juris) zu erfolgen und insbesondere die aktuellen Erkenntnisse zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in der Republik Italien zu berücksichtigen.
  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

    Sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 -, Rdn. 12 ff., juris.
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

    Sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind; die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 -, Rdn. 12 ff., juris.
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