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   BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,157
BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 (https://dejure.org/1985,157)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - Zustellung - Dreimonatsfrist - Rechtsschutzbedürfnis - Berufung - Mitwirkungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AsylVfG § 33

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 213
  • NJW 1986, 208 (Ls.)
  • NVwZ 1986, 46
  • DVBl 1985, 959
  • DVBl 1993, 1000



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Wird zitiert von ... (81)  

  • BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

    Eine solche Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren in der Sache setzt voraus, daß nach dem prozessualen Verhalten des Beteiligten hinreichender Anlaß besteht, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen, daß das Gericht ihn daraufhin zum Betreiben des Verfahrens auffordert und daß der Beteiligte mit dieser Aufforderung auf die Folgen des (weiteren) Nichtbetreibens des Verfahrens hingewiesen wird (vgl. dazu näher BVerwGE 71, 213 ).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Solche Zweifel können sich auch aus einer Vernachlässigung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten ergeben; in diesem Fall dient die Betreibensaufforderung dazu, den Ausländer nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (vgl. Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 12; Beschluss vom 18. September 2002 a.a.O.).
  • BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

    Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen

    Derartige Zweifel können aber auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens zeigt (Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213, 219; Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - NVwZ 1987, 605; zu der § 81 AsylVfG nachgebildeten Vorschrift des § 92 Abs. 2 VwGO vgl. Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297; Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 - NVwZ 2001, 918).

    Dem dient die Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylVfG, die erst ergehen darf, wenn der Kläger - etwa durch Verstreichenlassen einer gerichtlichen Frist zur Klagebegründung oder zur individuell konkretisierten Ergänzung seines Vorbringens - begründete Anhaltspunkte für Zweifel an seinem Rechtsschutzinteresse gegeben hat (vgl. Urteil vom 23. April 1985, a.a.O. S. 218; Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.).

    Nach dieser Rechtsprechung darf die gerichtliche Betreibensaufforderung gemäß § 81 Abs. 1 AsylVfG aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und auch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Asylgrundrechts (Art. 16 a Abs. 1 GG) nur ergehen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt der Rücknahmefiktion gerechtfertigt erscheinen lassen (Urteil vom 23. April 1985, a.a.O. S. 218; Beschluss des BVerfG vom 19. Mai 1993, a.a.O.).

  • BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines

    Macht ein Kläger eines asylrechtlichen Klageverfahrens geltend, die Fiktion der Klagerücknahme gemäß § 81 Satz 1 AsylG sei nicht eingetreten - sei es weil die Betreibensaufforderung zu Unrecht ergangen sei, sei es weil er das Verfahren innerhalb der Monatsfrist betrieben habe -, kann er nach verbreiteter Auffassung die Fortsetzung des Verfahrens beantragen (vgl. zu § 81 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, juris, Rn. 3; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 81, Rn. 43 ff. ; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AsylG Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 4, § 81 AsylVfG Rn. 30 ; zu § 92 Abs. 2 VwGO, der auf § 81 AsylVfG beruht: Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, § 92 Rn. 77 ; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 92 Rn. 85 ff.; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 92 Rn. 20 und 30; daran anknüpfend die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung bzw. Subsidiarität verneinend: BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 1295/98 -, juris, Rn. 4 ff.; vom 22. Oktober 1997 - 2 BvR 226/97 -, juris, Rn. 3 und vom 9. Februar 1994 - 2 BvR 21/94 -, juris, Rn. 1).

    Entscheidet das Gericht fehlerhaft durch Beschluss, kann dasjenige Rechtsmittel eingelegt werden, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, juris, Rn. 14, und Beschluss vom 23. August 1984 - 9 CB 48.84 -, juris, Rn. 3; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 81 Rn. 44 ; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AsylG Rn. 25; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, § 92 Rn. 81 ; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 92 Rn. 90).

  • BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit

    Entscheidet das Gericht über den Fortsetzungsantrag fehlerhaft durch Beschluss, kann dasjenige Rechtsmittel eingelegt werden, das bei einer in verfahrensrechtlich zutreffender Form ergangenen Entscheidung gegeben wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 48.84 -, juris, Rn. 14; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 81 AsylG Rn. 21 ff., 25; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 92 Rn. 85 ff., 90).
  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89

    Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33

    Eines Gerichtsbeschlusses bedarf es hierfür nicht, vielmehr kann die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens - wie im vorliegenden Fall - auch durch eine Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die an den Kläger zuzustellen ist, erfolgen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG).

    Die an den Kläger ergangene Aufforderung nach § 33 Satz 1 AsylVfG ist auch nicht ohne zureichenden Grund (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG) erfolgt.

    In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteile v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG).

    Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG aufgrund gesetzlicher Fiktion, d.h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO - ohne verfahrensbeendende Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. Molitor in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Rdnrn. 54 und 55 zu § 33 AsylVfG).

    Derartigen nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 119.00

    Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen der

    Die fiktive Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt - wie die vergleichbare asylverfahrensrechtliche Regelung (vgl. hierzu BVerwGE 71, 213 ) - voraus, dass im Zeitpunkt der Beitreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen.

    Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) setzt diese nämlich voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO - hier also am 1. April 1999 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 ; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 ).

  • VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85

    Erledigung nach AsylVfG § 33

    des Verfahrens - wie im vorliegenden Fall - auch durch eine Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die an den Kläger zuzustellen ist, erfolgen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, Buchholz 402.25 Nr. 3 zu § 33 AsylVfG).

    Wegen der hiermit verbundenen weitreichenden Folgen für den Kläger darf er weiterhin nur dann gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert werden, wenn hierzu nach den konkreten Umständen des Falles ein hinreichender Grund besteht (BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 a.a.0. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33 AsylVfG).

    In diesem Fall dient die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger nachdrücklich auf diese Pflichten hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985, a.a.O.; Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, Buchholz 402.25 Nr. 6 zu § 33 AsylVfG).

    Die hierdurch begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteile v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - und - BVerwG 9 C 7.85 -, am jeweils angegebenen Ort).

    Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG aufgrund gesetzlicher Fiktion, d. h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO - ohne verfahrensbeendende Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.; Molitor in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Rdnrn. 54 und 55 zu § 33 AsylVfG).

    Derartigen nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

    Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für

    a) Wie der Senat bereits in dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 - (a.a.O.) ausgeführt hat, setzt eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung - hier also am 23. September 1999 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Kläger bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 ; Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 7 ).
  • BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der

    Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33 AsylVfG a. F. entwickelten allgemeinen Grundsätze (vgl. BVerwGE 71, 213 ff.; Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG , Nrn. 6, 8 und 11) markieren jedoch im wesentlichen die von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen.

    Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl. BVerwGE 71, 213 [218 f.]).

  • VGH Hessen, 26.11.1990 - 13 UE 21/87

    Zum Weiterbetreiben des Verfahrens nach AsylVfG § 33

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

    Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

    Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue;

  • VGH Hessen, 26.11.1990 - 13 UE 1086/85

    Kein Weiterbetreiben des Verfahrens innerhalb der Frist des AsylVfG § 33 bei

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 263.86

    Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens

  • BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

    Beendigung; Betreibensaufforderung; Fiktion; Frist; Klagerücknahme;

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85

    Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung

  • BFH, 29.10.1997 - X R 37/95

    Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 267.86

    Betreiben des Verfahrens - Aufforderung zum Betreiben

  • OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

    Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 3 S 174/95

    Ausschluß der Heilung von Zustellungsmängeln trotz tatsächlichen Zugangs

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2000 - 2 L 118/00

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Zulässigkeit der Beschwerde zum

  • VG Braunschweig, 19.12.2000 - 6 A 363/00

    Betreibensaufforderung wegen verweigerter Wohnsitzangabe und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 18 A 5532/99

    Benennung einer ladungsfähigen Anschrift

  • BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94

    Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher

  • VGH Hessen, 20.01.1994 - 10 UE 2364/93

    Fiktive Klagerücknahme gemäß AsylVfG 1992 § 81 durch Untätigbleiben des

  • VGH Bayern, 09.10.2014 - 20 B 13.30332

    Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger

  • VGH Hessen, 12.09.1996 - 12 UZ 518/96

    Nichtbetreiben des Verfahrens - gerichtliche Betreibensaufforderung nach AsylVfG

  • BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 32 AS 1227/16

    Fiktion der Klagerücknahme - schlüssiges Konzept

  • OVG Sachsen, 24.01.2012 - A 2 A 702/09

    Anforderungen an eine gerichtliche Betreibensaufforderung im Asylrechtsstreit

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300

    Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht

  • VGH Hessen, 03.07.1996 - 13 UZ 2749/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im

  • BVerwG, 05.09.1991 - 3 C 26.89

    Verwendung des Reinertrages einer Jagd - Bedeutung und Auslegung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2011 - 4 LA 25/11

    Anforderungen an eine Betreibensaufforderung

  • VGH Hessen, 21.11.1997 - 8 UE 228/97

    Fiktion der Berufungsrücknahme wegen Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten

  • BVerwG, 20.08.1985 - 9 C 9.85

    Asylklage - Erledigung des gerichtlichen Verfahrens - Nichtbetreiben

  • LSG Bayern, 08.12.2009 - L 5 R 884/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - fiktive Klagerücknahme - Betreibensaufforderung -

  • VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

    Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen

  • OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 2935/97

    Zuständigkeit für d. Erlaß e. Betreibensaufforderung;; Berichterstatter;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - 11 A 1223/03

    D (A), Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Mitteilung, Ladungsfähige

  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1584/11

    Unzulässigkeit wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299

    Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht

  • VG Freiburg, 06.09.1994 - A 2 K 12794/94

    Entscheidung über einen Asylantrag; Erfordernis der Wirksamkeit der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 240/16

    Klagerücknahme - Fiktion

  • VG Münster, 04.11.2009 - 5 K 758/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 81 des

  • VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220

    Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348

    Asylantrag

  • BVerwG, 06.03.2003 - 8 B 169.02

    Nichtbetreiben eines Verfahrens - Rücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 S. 1

  • BVerwG, 01.03.2002 - 1 B 403.01

    D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel,

  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 4051/88

    Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im Asylfolgeverfahren -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - L 22 R 155/14

    Betreibensaufforderung - fiktive Berufungsrücknahme

  • VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im

  • BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97

    Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz

  • LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 AS 976/14

    Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung

  • VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87

    Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - L 32 AS 416/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil anstelle Sachurteil

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282

    Asylantrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - L 22 R 951/10

    Klagerücknahme

  • VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06

    Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall

  • VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 1 E 3378/02

    Betreibensaufforderung; Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 13.09.1993 - 9 B 449.93

    Rechtfertigung der Revision durch den Grundsatz des Meistbegünstigten -

  • VGH Hessen, 27.02.1990 - 10 TH 559/90

    Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ermessen

  • OVG Sachsen, 19.05.2010 - 3 B 485/07

    Rechtsmittel, Rechtschutzinteresse, Sachbescheidungsinteresse, gerichtlicher

  • OVG Thüringen, 14.11.1995 - 3 ZO 429/95

    Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung eines

  • BVerwG, 09.07.1986 - 9 B 133.86

    Rechtsmittel

  • VG Würzburg, 22.11.2016 - W 4 K 16.261

    Zulässige Betreibensaufforderung eines Gerichts

  • VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 14 K 09.01998

    Einstellung des Verfahrens wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion auf Grund

  • VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03

    Berechnung der Baugebühren für eine Lagerhalle mit Bürogebäude.

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2005 - 11a K 3539/04

    Betreibensaufforderung, fehlende Klagebegründung, Einstellungsbeschluss,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2000 - 8 A 4052/00

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im

  • BVerwG, 11.08.1988 - 9 B 221.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von

  • BVerwG, 31.07.1986 - 9 B 36.86

    Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Beschwerde

  • VG Darmstadt, 23.01.2009 - 5 K 2113/07
  • VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 08.00147

    Einstellung wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des

  • VGH Bayern, 11.08.2000 - 26 C 99.2348

    Streitwertfestsetzung bei baurechtlicher Nachbarklage

  • BVerwG, 09.07.1986 - 9 B 33.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • LSG Sachsen, 14.01.2016 - 3 AS 976/14

    Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung

  • VG München, 30.11.2015 - M 22 K 14.50425

    Nichterfüllung prozessualer Mitwirkungspflichten

  • VG Kassel, 29.09.2011 - 1 K 693/11

    Asylverfahren, Betreibensaufforderung, Fingerabdrücke, Einstellung,

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