Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2015
BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91 (https://dejure.org/1992,2015)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91 (https://dejure.org/1992,2015)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 1992 - Gr. Sen. 1.91 (https://dejure.org/1992,2015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens - Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten Urteils - Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Urteilsgründe - Unvollständiges Urteil

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozeßrecht; Frist für die nachträgliche Abfassung gerichtlicher Urteile

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 413 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 1085
  • DVBl 1992, 1227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92

    Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige

    Allerdings hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluß vom 23. April 1992 (DVBl 1992, 1227) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 3 S 2677/96

    Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung; örtliche Gestaltungsvorschrift zur

    Auch ist die Fünf-Monats-Frist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 23.4.1992 - Gr. Sen. 1/91, NVwZ 1992, 1085, 1086) eine feste, starre Grenze.
  • BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

    Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte

    Der Große Senat des BVerwG hat mit Beschluß vom 23. April 1992 GrS 1.91/7 C 34.90 (DVBl 1992, 1227 [BVerwG 23.04.1992 - GrSen - 1/91]) das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
  • BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
    Abgesehen davon weist das FA zu Recht darauf hin, daß Zweifel an der bisherigen Rechtsauffassung sich bereits aus dem in NVwZ 1992, 1085 veröffentlichten Vorlagebeschluß des BVerwG ergeben mußten; die Vorlage erfolgte wegen Divergenz u.a. von der Rechtsprechung des BFH.
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