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   BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14   

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https://dejure.org/2015,8062
BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3; VermG § 1 Abs. 6 und 8 a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1; ZPO § 100 Abs. 1 Satz 1
    Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; Kommanditgesellschaft; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Unternehmensunwürdigkeit; Anknüpfungspunkt; Verhalten des Unternehmens; Prüfungsrahmen; Verhalten des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AusglLeistG, § 1 Abs 2 S 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 Alt 3 AusglLeistG, § 1 Abs 6 VermG, § 1 Abs 8 Buchst a VermG
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Vorliegen einer Unternehmensunwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsleistungen, entschädigungslose Enteignung, Gesellschaftsvermögen, Kommanditgesellschaft, erhebliches Vorschubleisten, nationalsozialistisches System

  • doev.de PDF

    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Vorliegen einer Unternehmensunwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das in der SBZ enteignete Presseunternehmen - und seine NS-Vergangenheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

  • welt.de (Pressebericht, 23.04.2015)

    NS-Vergangenheit: Zeitung enteignet - keine Entschädigung für Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 60
  • NVwZ-RR 2015, 692
  • DÖV 2015, 852
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18

    Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer

    Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. März 2014 - 5 C 13.13 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 14 Rn. 25 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 21).
  • VG Cottbus, 23.04.2020 - 1 K 1763/15
    Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen zugeordnet werden können; sie müssen sich nach außen hin als Tätigwerden des Unternehmens darstellen; nicht notwendig ist hingegen, diese Handlungen auf eine einzelne Person (etwa den Betriebsinhaber oder einen Gesellschafter) zurückzuführen (BVerwG, Urt. v. 23. April 2015 - BVerwG 5 C 10.14 -, juris Rn. 12).

    Eine solche objektive Zuordnung ist nicht nur bei einem unmittelbaren Handeln der Unternehmensleitung zu bejahen, sondern unter anderem auch bei einem Handeln der Personen im Unternehmen, die befugt und damit verantwortlich gewesen sind, für das Unternehmen tätig zu werden; an ihr kann es fehlen, wenn die den Ausschlusstatbestand erfüllende Handlung auf einer ausschließlichen Außensteuerung beruhte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 2015 - BVerwG 5 C 10.14 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 104.08 -, juris Rn. 2/4 [ebenfalls zu einem Presseunternehmen]).

    Die in dem vorliegenden Verfahren maßgeblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (u. a. Urt. v. 24. April 2015 - BVerwG 5 C 10.14) und dieses Urteil führt entgegen der Annahme der Kläger auch nicht dazu, "generell jedem Presseverlag .

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 2 (7) SsBs 632/16

    Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen:

    Der Senat weist im Hinblick auf die AG T darauf hin, dass eine Personengesellschaft, d.h. auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Arbeitsgemeinschaft"), Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein kann (BVerwGE 153, 99; aA : VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013 - 10 S 1201/13, GewArchiv 2014, 29; BayVGH, Beschluss vom 26.09.2013 - 20 BV 13.428 -, juris; offen gelassen: OVG Lüneburg NVwZ-RR 2015, 692).
  • BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das

    Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).
  • VG Magdeburg, 13.12.2016 - 8 A 102/16

    Ausgleichsleistungen

    Das Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für diese Tatbestandserfüllung (Unternehmensunwürdigkeit) dann ohne Belang (vgl.: BVerwG, Urteil vom 23.04.2015, 5 C 10.14; juris).
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