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   BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18   

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https://dejure.org/2019,23321
BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    WoGG § 1 Abs. 1, §§ ... 7, 8, 24 Abs. 2 Satz 2, § 25 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5, § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5; SGB X § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, §§ 45, 64 Abs. 1 Satz 1; SGB I §§ 7, 11 Satz 1, § 26 Abs. 1, § 68 Nr. 10; SGG § 183; VwVfG § 43 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 1 und 2; VwGO § 188 Satz 1 und 2 Halbs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 18
    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; Ausschlussgrund; Bewilligungsbescheid; Bewilligungsentscheidung; Erstattung; Erstattungsbescheid; Fürsorge; Fürsorgeleistung; Gerichtskosten; Gerichtskostenfreiheit; Haushaltsmitglied; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
     
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 1 Abs. 1 WoGG, § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO

  • doev.de PDF

    Rückforderung von Wohngeld

  • rewis.io

    Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; Ausschlussgrund; Bewilligungsbescheid; Bewilligungsentscheidung; Erstattung; Erstattungsbescheid; Fürsorge; Fürsorgeleistung; fürsorgerische Zwecksetzung; Gerichtskosten; ...

  • rechtsportal.de

    Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 165, 235
  • NVwZ-RR 2019, 1002
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 178.19

    1. Der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes ("wenn die …

    Mit Urteil vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, das Wohngeld sei keine Leistung der öffentlichen Fürsorge bzw. des Sozialhilferechts, und entschieden, dass nach dem heutigen Stand der rechtlichen Bewertung auch das Wohngeld eine soziale Leistung mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 36).

    Das Wohngeld habe sich damit zu einer individuellen Sozialleistung mit primär fürsorgerechtlichem Charakter gewandelt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

    Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …

    Zwar kann auch in Fällen einer - wie hier gemäß § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 ff.) - gegebenen Gerichtskostenfreiheit Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zulässigerweise begehrt werden, wenn der Rechtsstreit unter Beiordnung eines Rechtsanwalts geführt werden soll.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 36) und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

  • OVG Sachsen, 16.03.2023 - 3 A 206/21

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bei der Wohngeldbewilligung; …

    Die Kostenentscheidung für das nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 - 5 C 2/18 -, juris Rn. 35 f.) folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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