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   BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18   

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BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 (https://dejure.org/2019,23321)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    WoGG § 1 Abs. 1, §§ ... 7, 8, 24 Abs. 2 Satz 2, § 25 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5, § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5; SGB X § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 2, §§ 45, 64 Abs. 1 Satz 1; SGB I §§ 7, 11 Satz 1, § 26 Abs. 1, § 68 Nr. 10; SGG § 183; VwVfG § 43 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 1 und 2; VwGO § 188 Satz 1 und 2 Halbs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 18
    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; Ausschlussgrund; Bewilligungsbescheid; Bewilligungsentscheidung; Erstattung; Erstattungsbescheid; Fürsorge; Fürsorgeleistung; Gerichtskosten; Gerichtskostenfreiheit; Haushaltsmitglied; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 1 Abs. 1 WoGG, § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO

  • doev.de PDF

    Rückforderung von Wohngeld

  • rewis.io

    Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; Ausschlussgrund; Bewilligungsbescheid; Bewilligungsentscheidung; Erstattung; Erstattungsbescheid; Fürsorge; Fürsorgeleistung; fürsorgerische Zwecksetzung; Gerichtskosten; ...

  • rechtsportal.de

    Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung; Rückforderung von Wohngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erlass eines wirksamen Bewilligungsbescheids als Voraussetzung einer Unwirksamkeitsregelung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 1002
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
    Das Verfahren, in dem die Klägerin die Bewilligung von Wohngeld begehrt, ist nach § 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO gerichtskostenfrei (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 ff.).
  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 178.19

    1. Der Ausschlussgrund des § 21 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes ("wenn die

    Mit Urteil vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, das Wohngeld sei keine Leistung der öffentlichen Fürsorge bzw. des Sozialhilferechts, und entschieden, dass nach dem heutigen Stand der rechtlichen Bewertung auch das Wohngeld eine soziale Leistung mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 36).

    Das Wohngeld habe sich damit zu einer individuellen Sozialleistung mit primär fürsorgerechtlichem Charakter gewandelt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

    Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung;

    Zwar kann auch in Fällen einer - wie hier gemäß § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 ff.) - gegebenen Gerichtskostenfreiheit Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zulässigerweise begehrt werden, wenn der Rechtsstreit unter Beiordnung eines Rechtsanwalts geführt werden soll.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 36) und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

  • VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20
    Mit Urteil vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht schließlich ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, das Wohngeld sei keine Leistung der öffentlichen Fürsorge bzw. des Sozialhilferechts, und entschieden, dass nach dem heutigen Stand der rechtlichen Bewertung auch das Wohngeld eine soziale Leistung mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 36).

    Das Wohngeld habe sich damit zu einer individuellen Sozialleistung mit primär fürsorgerechtlichem Charakter gewandelt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 23. April 2019, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  • BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

    Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist

    Der damit korrespondierende Begriff der "Angelegenheiten der Fürsorge" im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO bezieht sich auf Fürsorgemaßnahmen in diesem Sinne und erfasst Sachgebiete, in denen soziale Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2019 - 5 C 2.18 - BVerwGE 165, 235 Rn. 37 ff.).
  • VG Stuttgart, 28.06.2019 - 18 K 17763/17

    Fehlerhafte wohngeldrechtliche Plausibilitätsberechnung

    Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 35 f.).
  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 3 A 637/19

    Wohngeld; Rechtswidrigkeit; anfängliche Unwirksamkeit; Kostenfreiheit; Bezug von

    Das bedeutet, das vorliegend die als Haushaltmitglieder bei dem Kläger zu berücksichtigenden Kinder nicht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG von der Gewährung von Wohngeld ausgeschlossen waren, sondern, dass - wie von der Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde zutreffend angenommen - die Transferleistungen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 30 WoGG bei der Berechnung des Jahreseinkommens des zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds herangezogen werden mussten (Stadler a. a. O.).12 Darüber hinaus ist nunmehr in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die (anfängliche) Rechtswidrigkeit der Wohngeldbescheide nicht gemäß § 28 Abs. 3 WoGG zu deren Unwirksamkeit führt, sondern dass diese Unwirksamkeitsregelung einen wirksam erlassenen Bewilligungsbescheid voraussetzt und Fälle wie den vorliegenden nicht erfasst (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 - 5 C 2/18 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.).

    Zu den in § 188 Satz 1 VwGO u. a. genannten Angelegenheiten der Fürsorge gehören nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 a. a. O. Rn. 36 ff. m. w. N.) auch die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz.20 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

  • OVG Hamburg, 03.12.2019 - 4 Bf 380/19

    Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

    Gerichtskosten werden in den Verfahren dieser Art gemäß § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben (geänderte Rechtsprechung des Senats im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.4.2019, 5 C 2.18, juris Rn. 35 ff.).

    Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO; das Bundesverwaltungsgericht hat seine bislang vertretene gegenteilige Auffassung aufgegeben und nimmt nunmehr an, dass das Sachgebiet des Wohngeldrechts nach der heute gebotenen rechtlichen Bewertung von den "Angelegenheiten der Fürsorge" i.S.d. § 188 Satz 1 VwGO erfasst ist (BVerwG, Urt. v. 23.4.2019, 5 C 2.18, juris Rn. 36, 46).

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit

    Damit hat der Gesetzgeber aus Gründen der Vereinfachung eine umfassende Pauschalregelung getroffen, bezogen auf die Art der Streitigkeit (BVerwG, Urt. v. 23.4.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 43 u. Urt. v. 28.11.1974 - V C 18.74 -, juris Rn. 17).

    Erfasst werden somit von § 188 VwGO ohne weitere Differenzierung anhand der konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die fürsorgerische Maßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (BVerwG, Urt. v. 23.4.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 41 u. Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 3).

  • OVG Sachsen, 23.07.2021 - 3 D 1/21

    Wohngeld; Mietvertrag unter Verwandten; kein Nachweis tatsächlich getätigter

    Das Verfahren selbst ist gerichtskostenfrei (BVerwG, Urt. v. 23. April 2019 - 5 C 2/18 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 16 B 484/21
  • VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 18.311

    Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme

  • OVG Hamburg, 27.01.2022 - 5 Bf 349/21
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1057/21

    Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

  • VG Göttingen, 28.03.2022 - 2 B 55/22

    Wohngeldrecht: Baukindergeld mindet die Belastung

  • BVerwG, 17.02.2020 - 5 B 9.20

    Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen

  • VGH Bayern, 16.04.2020 - 12 C 19.286

    Wohnraum als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 4 LA 74/19

    Keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 12 E 145/19

    Wohngeldberechtigung durch Bestehen eines (echten) Mietverhältnisses auch unter

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2020 - 3 LB 6/17

    Wohngeldrecht

  • VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 7660/19

    Wohngeld; Einkommen; duales Studium; Übernahme von Studiengebühren; Praxisbetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - 12 E 220/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 12 E 596/19
  • VG Ansbach, 31.08.2021 - AN 15 K 20.00927

    Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 12 E 51/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 12 A 1700/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 19 E 754/19

    Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 12 E 617/18
  • VG Bayreuth, 05.10.2020 - B 8 K 20.483

    Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wohngeldansprüche,

  • VG Bayreuth, 28.09.2020 - B 8 K 19.363

    Wohngeld - Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte

  • VG Arnsberg, 03.04.2020 - 5 K 2918/19
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