Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,187
BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71 (https://dejure.org/1973,187)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1973 - IV C 56.71 (https://dejure.org/1973,187)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1973 - IV C 56.71 (https://dejure.org/1973,187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle - Zulassung einer Revision - Gültigkeit einer Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42 42, 229
  • BVerwGE 42, 229
  • NJW 1973, 1518 (Ls.)
  • MDR 1973, 874
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 11.06.1974 - III C 7.73

    Vorliegen eines gesetzlichen Zulassungsgrundes - Hauptentschädigung wegen

    Die Zulassung der Revision durch die Vorinstanz bindet das Revisionsgericht nicht, wenn ein gesetzlicher Zulassungsgrund fehlt und dieser Mangel zwar nicht offensichtlich ist, aber darauf beruhen kann, daß die Vorinstanz den Beschwerdegegner nicht angehört hat und der Mangel durch, den Beschwerdegegner gerügt wird (Anschluß an BVerwGE 42, 229).

    Daß die Zulassung der Revision durch das Vordergericht das Revisionsgericht nicht schlechthin bindet, entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes und auch der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl.Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - [BVerwGE 42, 229]; Eyermann-Fröhler, VwGO, 6. Aufl. 1974, § 132 RdNr. 22 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es kann unentschieden bleiben, ob die Bindung an die vom Verwaltungsgericht nicht begründete Zulassung der Revision hier allein schon aus dem Grunde verneint werden könnte, es sei ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision offensichtlich nicht gegeben (gegen Bindung in solchen FällenBeschluß vom 26. März 1963 - BVerwG VIII C 12.63 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 41] und das oben angeführte Urteil BVerwGE 42, 229 mit Nachweisen).

    Der beschließende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats in BVerwGE 42, 229.

    Ebenso wie in BVerwGE 42, 229 liegt mithin auch im vorliegenden Fall der Sachverhalt anders als in dem demUrteil vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VII C 68.69 - (BVerwGE 36, 357 [358]) zugrundeliegenden Fall: Dort war zwar gleichfalls der Beschwerdegegner zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört worden, jedoch war ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben; die Bindung des Revisionsgerichts an den Zulassungsbeschluß wurde deshalb bejaht, weil auch die - zu Unrecht unterbliebene - Anhörung die Zulassung der Revision nicht hätte hindern können.

  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von

    Der erkennende Senat hält sich durch die Zulassung der Revision jedoch gleichwohl für gebunden, und zwar in der Erwägung, daß die Revision gemäß § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, jetzt gültig in der Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1026) - BRRG -, auch auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden kann, soweit es sich um Landesbeamtenrecht handelt (vgl. BVerwGE 13, 303; 35, 182 [BVerwG 22.04.1970 - V C 98/69][185]), und daß die Abgrenzung des irrevisiblen Rechts vom revisiblen Landesbeamtenrecht im vorliegenden Falle Fragen aufwirft, die die Zulassung der Revision jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 42, 229 [230 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

    Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung -

    Verpflichtungsantrag abgesehen - einzig in Gestalt eines vorbeugenden Feststellungsantrags geschehen (vgl. dazu etwa die Urteile vom 25. Mai 1962 - BVerwG VII C 240.59 - BVerwGE 14, 202 [BVerwG 25.05.1962 - VII C 240/59], vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - S. 8 f., vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 67.72 - S. 6 sowie vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 ).
  • BVerwG, 09.12.1974 - VI C 200.73

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Eine - wie hier - demnach offensichtlich zu Unrecht zugelassene Revision bindet aber das Revisionsgericht nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56.71] [230] mit Nachweisen).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 42.84

    Beamtenrecht - Lehrer - Schadensersatzpflicht - Dienstpflichtverletzung

    Es liegt keiner jener Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Bindungswirkung wegen offensichtlich gesetzwidriger Zulassung der Revision entfällt (vgl. u.a. BVerwGE 42, 229; 48, 372 [BVerwG 20.06.1975 - VI C 34/75]; Urteil vom 3. November 1982 - BVerwG 2 C 64.81 - ).
  • BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

    Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils

    Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (Urteil des 1. Senats vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 und Urteil des IV. Senats vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104).
  • BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 68.85

    Erschließungsbeitragspflicht - Verjährungsfrist nach Landesrecht - Wirksame

    Der Wegfall der Bindungswirkung kann mit Rücksicht auf diese Grundsätze nur ausnahmsweise dann eintreten, wenn die Zulassung der Revision offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. u.a. Urteile vom 24. April 1969 - BVerwG I C 55.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 59 S. 2 f. und vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 56.71 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 104 S. 49 ).
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 25.74

    Statthaftigkeit der Revision bei nicht offensichtlich rechtswidriger Zulassung -

    Der Senat hält sich durch die Zulassung der Revision jedoch gleichwohl für gebunden, und zwar in der Erwägung, daß die Zulassung der Revision jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig erscheint (vgl. BVerwGE 42, 229 [230 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 03.11.1982 - 2 C 63.81

    Anwendung des Beamtenrechts auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche

    Denn immerhin wirft hier die Abgrenzung von revisiblem und irrevisiblem Recht die nachstehend erörterten Rechtsfragen auf, die die Zulassung der Revision jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erscheinen lassen (vgl. BVerwGE 42, 229 [230 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

    Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache

    Die Zulassung durch das Verwaltungsgericht ist nicht deswegen ohne Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56/71]), weil das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Revisionsbegründung genannten Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 59.67 im Anschluß an frühere Entscheidungen ausgesprochen hat, ein Zurückstellungsantrag eines im eigenen oder elterlichen Betrieb tätigen Wehrpflichtigen dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, anstelle des Wehrpflichtigen könnten dessen Angehörige die ihm obliegenden Aufgaben übernehmen, obwohl das zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptberuflichen Tätigkeit führen müßte.
  • BFH, 03.02.1977 - V B 45/76

    Entscheidung über Antrag - Zulassung der Beschwerde - Divergenz - Beschluß -

  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 18.72

    Vorübergehende Verlegung des Standorts im Güternahverkehr - Befriedigung einer

  • BVerwG, 24.03.1976 - IV C 16.74

    Anforderungen an die Auslegung eines Privatweges als selbstständige

  • BVerwG, 16.01.1976 - 4 C 53.75

    Zulassung der Revision - Bindungswirkung - Gesetzlicher Zulassungsgrund

  • BVerwG, 15.10.1986 - 6 C 38.84

    Zur Frage der Gebundenheit des Bundesverwaltungsgerichts bei vom Vordergericht

  • BVerwG, 29.11.1974 - IV C 67.72

    Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur Sicherstellung einer Landschaft -

  • BVerwG, 23.07.1979 - 4 C 46.79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 23.01.1976 - VII C 17.72

    Erbringung von Transportleistungen für die Durchführung eines Bauvorhabens -

  • BVerwG, 28.01.1980 - 4 C 26.76

    Verwerfung einer Revision - Unzulässige Zulassung einer Revision

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht