Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4850
BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92 (https://dejure.org/1995,4850)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1995 - 1 C 33.92 (https://dejure.org/1995,4850)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 1 C 33.92 (https://dejure.org/1995,4850)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach Maßgabe der Vergleichsordnung - Rechtliche Möglichkeit einer Loslösung von einem gerichtlich bestätigten Vergleich - Auswirkungen der Sicherungsfälle auf den Fortbestand der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers - Fehlende Begrenzung der Einstandspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Erhebung der Beiträge unter Einbeziehung der Versorgungsleistungen auf Grund eines Sicherungsfalles - Möglichkeit und Gebotenheit einer verfassungskonformen Auslegung - Rechtsfigur der "clausula rebus sie stantibus"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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