Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 46.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 82 Abs. 2 S. 1, 2; VwGO § 132 Abs. 2
    Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

    Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung;

    Die Herausarbeitung eines bestimmten Antrags, den die Klage gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur enthalten "soll" und der für die Bestimmung des Streitgegenstandes erforderlich ist, kann im weiteren gerichtlichen Verfahren erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 - juris Rn. 4 f.; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 82 Rn. 19 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16

    Brandenburg; Ersatzschulfinanzierung; Betriebskostenzuschuss;

    Insoweit genügt es, dass der Vorsitzende gemäß § 86 Abs. 3 VwGO auf Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Antrags hinweist und auf die Stellung eines sachdienlichen Antrag hinwirkt (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 9 B 46/12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15

    Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für die Betriebsprämien; Aufheben des

    Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 m.w.N. und vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 9 C 17.910

    Streichung des Wortes ausschließlichund die Verneinung der persönlichen oder

    a) Auch wenn die Formulierung "darüber hinaus" im Beschluss des Verwaltungsgerichts für eine Mehrfachbegründung sprechen mag (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.2013 - 9 B 46.12 - juris Rn. 2), ergibt sich aus den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht, dass es die hinreichenden Erfolgsaussichten i.S.d. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abschließend geprüft hat.
  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 -, juris Rn. 5.
  • VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12

    Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 9 B 46.12 -, juris Rn. 5.
  • VG München, 19.03.2015 - M 16 K 15.12

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten;

    Da der Klageantrag als Inhalt der Klageschrift (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zunächst nur der Verdeutlichung des Klagebegehrens gilt und den in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 103 Abs. 3 VwGO) zu stellenden Klageantrag lediglich ankündigt, kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Klarstellung erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.2013 - 9 B 46/12 - juris Rn. 5).
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