Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 47.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 82 Abs. 2 S. 1, 2; VwGO § 132 Abs. 2
    Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

    hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 38/12 - und Beschluss vom 17.10.2012 - 9 B 47.12 -, jeweils juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 38/12 - und Beschluss vom 17.10.2012 - 9 B 47.12 -, jeweils juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Zudem wurden die Werbebeschränkungen des § 5 GlüStV a.F. deutlich zurückgenommen (wie hier OVG Sachsen, a.a.O.; OVG des Saarlandes, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O. und Beschluss vom 17.10.2012 - 9 B 47.12 -, juris).
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