Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - Asylfolgeanträge - Anwendbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 323
  • NVwZ 1988, 258
  • DVBl 1987, 1120
  • DÖV 1988, 77



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 (77 f.) [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 (11) [BVerwG 11.06.1964 - VIII C 155/63]; 16, 212 (218) [BVerwG 10.07.1963 - VI C 103/61]; 77, 331 (334) [BVerwG 23.06.1987 - 9 C 251/86]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 (265 f.); 58, 68 (78) [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80]).

    Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 (234) [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84] sowie BVerwGE 20, 44 (51) [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63]; 77, 331 (336) [BVerwG 23.06.1987 - 9 C 251/86]).

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 (51) [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63]; 28, 174 (176) [BVerwG 26.10.1967 - II C 52/67]; 60, 212 (220) [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; 77, 331 (335 f. [BVerwG 23.06.1987 - 9 C 251/86])) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 (232) [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.

  • BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

    Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die

    Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Berufung erhobenen Beschwerde haben die Beschwerdeführer eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - (BVerwGE 77, 323) geltend gemacht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, daß die Ausländerbehörde bei der Prüfung der Beachtlichkeit eines Folgeantrags eine wesentliche Sachprüfungskompetenz zu übernehmen habe.

    Es kann in diesem Stadium des Verfahrens nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamtes, das mit der Sache selbst noch gar nicht befaßt war und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht treffen konnte, über diesen Asylanspruch zu befinden (Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 1988 - 2 BvR 991/87 -InfAuslR 1989, 28 [30 f.]; vgl. auch BVerwGE 77, 323 [327]).

    Sinn der Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde bei der Behandlung von Folgeanträgen ist es, die eigentliche asylrechtliche Beurteilung beim Bundesamt als der zuständigen, mit besonderer Sachkompetenz versehenen Fachbehörde zu konzentrieren (BVerwGE 77, 323 [327]).

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