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   BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,633
BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 47 Satz 2; StUG § 5 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32a, § 34 Abs. 1
    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 47 Satz 2
    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage.

  • Judicialis

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage

  • Jurion

    Zur Verfügungstellung von Unterlagen der Staatssicherheit mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung; Abwägung im Einzelfall als entscheidendes Kriterium für die Freigabe; Wahrung der Grundrechte des durch die Freigabe Betroffenen; Sicherstellung, dass die Unterlagen nur für den Forschungszweck genutzt werden für den sie herausgegeben wurden; Zurverfügungstellung von Unterlagen der Staatssicherheit mit personenbezogenen Informationen an die Presse; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das auch einem ehemaligen Bundeskanzler in seiner Rolle als Person der Zeitgeschichte sowie als Amtsträger und Funktionsträger zusteht; Schutz der Abhöropfer vor der rechtsstaatswidrigen Erlangung des Abhörmaterials durch die Stasi; Vereinbarkeit der Neufassung des Stasiunterlagengesetzes (StUG) mit der Verfassung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Helmut Kohl

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 47 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; Grundrechte von Amtsträgern; Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Forschung; Presse; politische Bildung; Zweckbindung erhobener Dateien; verfassungskonforme Auslegung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; Vollstreckungsgegenklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Trotz Gesetzesänderung: Stasi-Unterlagen über Altkanzler Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Stasi-Unterlagen über H. Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 32, 32a, 34 StUG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Herausgabe von MfS-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte (Fall Kohl) (RA Dr. Wolfgang Jakob; Neue Justiz 12/2004, S. 567-569)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zur Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Unterlagen über Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte an Forschung und Presse sind verfassungskonform auszulegen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Kohl

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Herausgabe von Stasi-Unterlagen Prominenter" von Senatsdirektor a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Claus Arndt, original erschienen in: NJW 2004, 3157 - 3159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Herausgabe und Verwendung von Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen an die Presse" von Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, original erschienen in: AfP 2004, 505 - 508.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 115
  • NJW 2004, 2462
  • NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
  • NJ 2004, 567
  • DVBl 2004, 1310
  • DÖV 2004, 1012
  • afp 2004, 380



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen

    Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 ; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140; Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Auch öffentliche Amtsträger sind - auch hinsichtlich ihrer Amtstätigkeit - in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts einbezogen (vgl. Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 49 S. 89).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche VGH Kassel, Urteil vom 23.02.2012 - 8 A 1303/11 - ESVGH 62, 182-187; ebenso BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 - 3 C 41/03 - BVerwGE 121, 115-140; ebenso BGH, Urteil vom 17.03.1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950-1953; a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797-3798 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.1980 - 3 VAs 9/80 - Justiz 1980, 450-451.

    Diese umfassende Abwägung ist gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O.; ebenso BVerwG, Urt. v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 , zu § 32 StUG; ebenso BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O., für den Amtshaftungsprozess wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Presseinformation der Staatsanwaltschaft; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 - NJW 2001, 3797 , und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.08.1980 - 3 VAs 9/80 - Justiz 1980, 451, jeweils für die Überprüfung einer Presseauskunft über ein Ermittlungsverfahren nach §§ 23 ff. EGGVG).

    Denn auch amts- und funktionsbezogene Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.2004, a.a.O., S. 125 f.; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 31 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O.; Rn. 42; a.A. VG Wiesbaden, Urt. v. 09.05.2011 - 5 K 700.09.WI - juris Rn. 21 ff.).

    (6) (a) Weder die Rechte der Presse noch die Persönlichkeitsrechte der von einer Berichterstattung Betroffenen sind schrankenlos gewährleistet (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 , und BVerwG, Urt. v. 23.06.2004, a.a.O., S. 128, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sowie BVerfG, Beschl. v. 14.02.1973, a.a.O., S. 282, zur Pressefreiheit; EGMR, Urt. v. 10.01.2012, a.a.O., Nr. 24 f., zu Art. 10 EMRK, sowie Urt. v. 24.06.2004, a.a.O., Nr. 57 f., zu Art. 8 EMRK).

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Amts- oder funktionsbezogene Informationen - selbst richtige und nicht nur manipulierte - können für einen Politiker existenzvernichtende Folgen mit schwerwiegenden Auswirkungen auch auf die Privatsphäre haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 = NJW 2004, 2462 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche

    Allein ein moralisches Unwerturteil hinsichtlich der früheren IM-Tätigkeit reicht daher nicht aus, auch wenn die systematische und umfassende Ausforschung der eigenen Bevölkerung durch das MfS ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument der DDR war (BVerfGE 96, 189 ; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - NJW 2004, 2462 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 -, ZIP 2014, 442, juris, Rn. 10; Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 -, BVerwGE 121, 115, juris, Rn. 30 ff.; anders wohl BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07

    Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet

    Beruht die Bekanntgabe personenbezogener Organisationspläne mithin auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und ist diese durch das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerte Organisationsrecht des Dienstherrn gerechtfertigt, so steht auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ungeachtet der Frage seiner Anwendbarkeit auf Amtsträger (vgl. hierzu BVerwGE 121, 115 [125 f.]) einer Veröffentlichung nicht entgegen.
  • BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17

    Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

    Neben der Frage, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts betroffen ist, ist für die Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten zu berücksichtigen, welche Funktion bzw. Stellung der Betroffene in der Behörde bzw. im öffentlichen Leben wahrnimmt und welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden; niedrigere Amts- und Funktionsträger verdienen größeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 , juris Rn. 59).
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Hierzu zählen neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen die durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten personenbezogenen Daten Dritter im Sinne von § 2 Nr. 2 IFG (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 - 3 C 41.03 -, BVerwGE 121, 115).
  • VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

    Abi-Panne

    Dazu hat auch das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41/03 - (BVerwGE 121 S. 115 ff. = NJW 2004 S. 2462 ff. = DVBl 2004 S. 1310 ff. = juris Rdnrn. 30 ff.) ausgeführt:.

    Diese Abwägung ist deshalb von den Gerichten selbst vorzunehmen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2008 a.a.O. juris Rdnr. 54) bzw. gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen, ohne dass der um Auskunft ersuchten Behörde ein Ermessensspielraum zustünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 a.a.O. juris Rdnr. 63) oder - nach Auffassung des Senats - die Abwägung bei einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung allein der Veröffentlichungsentscheidung des jeweiligen Presseorgans überlassen werden dürfte.

    Für die Frage der Schutzwürdigkeit ist u. a. zu berücksichtigen, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, nämlich die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre, betroffen ist, welche Funktion bzw. Stellung der/die Betroffene in der Behörde bzw. im öffentlichen Leben wahrnimmt und welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden (vgl. OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 25); so verdienen niedrigere Amts- und Funktionsträger größeren Schutz als höhere und als Personen der Zeitgeschichte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 a.a.O. juris Rdnr. 59).

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164

    Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

    Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

  • SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

    Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung

  • VG Berlin, 21.06.2013 - 1 L 136.13

    Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 52.15

    Auskunftsanspruch eines Journalisten hinsichtlich Erwerbs eines Smartphones für

  • BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 90.06

    Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

  • VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07

    Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz

  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 239/10

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

    Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

    Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des

  • VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines

  • VG Berlin, 28.08.2015 - 2 M 427.15

    Neubescheidung nach unvollständigem Bescheidungsurteil

  • VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 13/06

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige

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