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   BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03   

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https://dejure.org/2004,633
BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 (https://dejure.org/2004,633)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 47 Satz 2; StUG § 5 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32a, § 34 Abs. 1
    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; informationelle Selbstbestimmung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 47 Satz 2
    Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit; Ausspähung; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Forschung; Grundrechte von Amtsträgern; Presse; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; Stasi-Unterlagen-Gesetz; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; ...

  • Wolters Kluwer

    Zur Verfügungstellung von Unterlagen der Staatssicherheit mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger der Forschung; Abwägung im Einzelfall als entscheidendes Kriterium für die Freigabe; Wahrung der ...

     
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Helmut Kohl

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 47 GG

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 47 Satz 2; ; StUG § 5 Abs. 1; ; StUG § 32 Abs. 1; ; StUG § 32a; ; StUG § 34 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Datenschutzrecht; Stasi-Unterlagen-Gesetz - Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Trotz Gesetzesänderung: Stasi-Unterlagen über Altkanzler Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Stasi-Unterlagen über H. Kohl bleiben weitgehend unter Verschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 32, 32a, 34 StUG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Herausgabe von MfS-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte (Fall Kohl) (RA Dr. Wolfgang Jakob; Neue Justiz 12/2004, S. 567-569)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zur Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Unterlagen über Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte an Forschung und Presse sind verfassungskonform auszulegen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01

    Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen;

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Kohl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 115
  • NJW 2004, 2462
  • NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
  • NJ 2004, 567
  • DVBl 2004, 1310
  • DÖV 2004, 1012
  • afp 2004, 380
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

    Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 ;… verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140;… Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31).
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

    Auch öffentliche Amtsträger sind - auch hinsichtlich ihrer Amtstätigkeit - in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts einbezogen (vgl. Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 49 S. 89).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Amts- oder funktionsbezogene Informationen - selbst richtige und nicht nur manipulierte - können für einen Politiker existenzvernichtende Folgen mit schwerwiegenden Auswirkungen auch auf die Privatsphäre haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 - 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115 = NJW 2004, 2462 m.w.N.).
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