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   BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09   

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https://dejure.org/2010,8008
BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09 (https://dejure.org/2010,8008)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 3 B 89.09 (https://dejure.org/2010,8008)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 3 B 89.09 (https://dejure.org/2010,8008)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 4 JagdG BY, Art 4 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 MRK, Art 9 Abs 2 MRK
    Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der sich aus dem Eigentum an einem Eigenjagdrevier für einen Grundstückseigentümer ergebenden Jagdpflicht mit der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung für eine Erteilung einer Zustimmung zum Ruhen der Jagd

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der sich aus dem Eigentum an einem Eigenjagdrevier für einen Grundstückseigentümer ergebenden Jagdpflicht mit der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung für eine Erteilung einer Zustimmung zum Ruhen der Jagd

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

    Zwar steht innerhalb der deutschen Rechtsordnung die Europäische Menschenrechtskonvention im Range eines Bundesgesetzes, doch beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes als Auslegungshilfen (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 -, Rn. 13, juris, m.w.N.; Grabenwarter, in: Pabel/Schmahl, IntKomm EMRK, Loseblattkommentar, Stand März 2016, Art. 9 Rn. 23).
  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09

    Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder

    Parallelentscheidung zu dem Beschluss, BVerwG, 2010-06-23, 3 B 89/09, der vollständig dokumentiert ist.
  • BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12

    Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 9 Rn. 23).
  • BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 28.12

    Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 9 Rn. 23).
  • BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 27.12

    Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Höhe der zu

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 9 Rn. 23).
  • LG Bonn, 03.06.2011 - 2 O 366/09

    Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im

    Die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft nach § 9 Abs. 1 BJagdG dient dazu, die Ausübung einer Jagd und Hege, die den in § 1 Abs. 1 S. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG verankerten Zielen, nämlich dem Schutz vor Wildschäden, der Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und der Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, gerecht wird, zu gewährleisten (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 984, 985; zur Jagdpflicht im Eigenjagdbezirk BVerwG Beschl. v. 23.06.2010 - 3 B 89.09 Rn. 5 ff).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 142/14

    Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung - Wiedereröffnung des Verfahrens

    Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, erforderliche förmliche Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter unterlassen hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 17.06.2008 - 3 B 120.07 -, juris; Beschl. v. 21.02.2008 - 5 B 122.07 -, juris; Beschl. v. 22.03.2006 - 4 B 15.06 -, juris; Beschl. v. 10.10.2001 - 9 BN 2.01 -, NVwZ-RR 2002, 140 - zitiert nach juris; Beschl. v. 23.06.2010 - 3 B 89.09 -, RdL 2010, 260 - zitiert nach juris; vgl. auch OEufach0000000005, Beschl. v. 27.08.2008 - 1 L 155/06 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2016 - 1 L 143/14

    Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

    Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, erforderliche förmliche Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter unterlassen hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 17.06.2008 - 3 B 120.07 -, juris; Beschl. v. 21.02.2008 - 5 B 122.07 -, juris; Beschl. v. 22.03.2006 - 4 B 15.06 -, juris; Beschl. v. 10.10.2001 - 9 BN 2.01 -, NVwZ-RR 2002, 140 - zitiert nach juris; Beschl. v. 23.06.2010 - 3 B 89.09 -, RdL 2010, 260 - zitiert nach juris; vgl. auch OEufach0000000005, Beschl. v. 27.08.2008 - 1 L 155/06 -).
  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

    Die Gewissensfreiheit kann als höchstpersönlich ausgeformtes Grundrecht auch nicht von der Klägerin als Trägerin einer "kollektiven Gewissensfreiheit" der "Mitglieder" geltend gemacht werden (vgl. auch kritisch BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 3 B 89/09 - juris).
  • VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505

    Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

    Die Gewissensfreiheit kann als höchstpersönlich ausgeformtes Grundrecht auch nicht von der Klägerin als Trägerin einer "kollektiven Gewissensfreiheit" der "Mitglieder" geltend gemacht werden (vgl. auch kritisch BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 3 B 89/09 - juris).
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