Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.2011 - 8 B 69.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15579
BVerwG, 23.06.2011 - 8 B 69.10 (https://dejure.org/2011,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2011 - 8 B 69.10 (https://dejure.org/2011,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2011 - 8 B 69.10 (https://dejure.org/2011,15579)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung eines Ausländers in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone; Bestehen eines generellen Enteignungsverbots der SMAD für Vermögenswerte im Eigentum ausländischer Personen; Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Erkenntnisstand zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt einer Enteignung i.R.d. Enteignungsverbots für Vermögenswerte ausländischer Staatsangehöriger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot der SMAD für Vermögenswerte im Eigentum ausländischer Personen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung einer Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über eine Enteignung eines Ausländers in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone; Bestehen eines generellen Enteignungsverbots der SMAD für Vermögenswerte im Eigentum ausländischer Personen; Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenzrüge und der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Erkenntnisstand zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt einer Enteignung i.R.d. Enteignungsverbots für Vermögenswerte ausländischer Staatsangehöriger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 22.12.2016 - 29 K 7.16

    Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von

    Im umgekehrten Fall lässt eine nach dem damaligen Stand nicht erkannte, aber aus heutiger objektiver Sicht bestehende zusätzliche deutsche Staatsangehörigkeit den Verstoß gegen das Enteignungsverbot nicht entfallen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Juni 2011 - 8 B 69/10, ZOV 2011, 373, zitiert nach juris, dort Rdn. 8 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 3. August 1999 - 7 B 70/99, RÜ BaRoV 1999, Nr. 13, 29, zitiert nach juris, dort Rdn. 9 und Beschl. v. 19. Dezember 2008 - 8 B 69/08, ZOV 2009, 101, zitiert nach juris, dort Rdn. 10).

    Ist aber davon auszugehen, dass Cl... St... zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, so kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf ein, die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG rechtfertigendes Enteignungsverbot für ausländische Beteiligungen berufen, denn ein solches Enteignungsverbot bestand in Bezug auf natürliche Personen nur dann, wenn diese ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen (siehe nur BVerwG, Urt. v. 3. August 1999 - 7 B 70/99, RÜ BaRoV 1999, Nr. 13, 29, zitiert nach juris, dort Rdn. 9; Urt. v. 24. Mai 2000 - 7 C 15/99, VIZ 2000, 599, zitiert nach juris, dort Rdn. 17 und Beschl. v. 23. Juni 2011 - 8 B 69/10, ZOV 2011, 173, zitiert nach juris, dort Rdn. 8).

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