Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  VwGO § 158 Abs. 1
  Nichtzulassungsbeschwerde; isolierte Unanfechtbarkeit der vorinstanzlichen Kostenentscheidung; Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 158 Abs. 1
  Nichtzulassungsbeschwerde; Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung; isolierte Unanfechtbarkeit der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 158 Abs 1 VwGO
  Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 158 Abs 1 VwGO
  Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eingelegten Rechtsmittels

• rewis.io

  Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 158 Abs. 1
  Unzulässigkeit eines zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung eingelegten Rechtsmittels

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
• BVerwG, 23.06.2015 - 4 B 19.15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 759
• BauR 2015, 1719

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.2015 - 4 B 19.15

  Dieselbe Rechtsfolge gilt für ein Rechtsmittel, das - wie vorliegend - zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 - NJW 1976, 1267;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 158 Rn. 4).

• VG Hamburg, 03.04.2024 - 12 K 3918/21
  Diese wiederum könnte sie nicht isoliert angreifen (§ 158 Abs. 1 VwGO), was sich insbesondere in den Fällen auswirkt, in denen die Beklagte keinen Anlass hat, die Entscheidung in der Hauptsache anzugreifen, z.B., weil sie unzweifelhaft richtig ist (vgl. auch zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, das zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung rein formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist BVerwG, Beschl. v. 23.6.2015, 4 B 19/15, juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei …

  Dies genügt in entsprechender Anwendung des § 158 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 4 B 19.15 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 14 Rn. 4).
• OVG Hamburg, 03.12.2019 - 4 Bf 380/19

  Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

  Danach ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig (BVerwG, Beschl. v. 23.6.2015, 4 B 19.15, NVwZ-RR 2015, 759, juris Rn. 4).