Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 15.08   

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https://dejure.org/2008,21025
BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 15.08 (https://dejure.org/2008,21025)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2008 - 6 PB 15.08 (https://dejure.org/2008,21025)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 6 PB 15.08 (https://dejure.org/2008,21025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 PB 30.09

    Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag

    4 Im Senatsbeschluss vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f.; ebenso Parallelentscheidungen vom gleichen Tage - BVerwG 6 PB 14.08 - und - BVerwG 6 PB 15.08 -) finden sich folgende Aussagen: In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass der zuständige Fachminister als gesetzlicher Vertreter des Staates seine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter Dienststellen übertragen kann mit der Folge, dass diese nicht der Vorlage einer Vollmacht bedürfen.

    Aus dem Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht den Senatsbeschluss vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 15.08 - zustimmend zitiert hat, folgt vielmehr im Gegenteil, dass es die rechtswirksame Antragstellung auf der Grundlage einer Delegation durch veröffentlichte Verwaltungsvorschriften als Möglichkeit miterwogen hat.

    Angesichts dessen hätte es sich dem Antragsteller aufdrängen müssen, auf der Grundlage der bereits bekannten Senatsrechtsprechung zur Übertragung der gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch veröffentlichte Verwaltungsvorschriften (Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. und vom 23. Juli 2008 a.a.O.) spätestens im Anhörungstermin den Vortrag gegebenenfalls unter Beweisantritt in der Weise zu ergänzen, wie dies nunmehr in der Beschwerdebegründung geschehen ist.

  • VGH Hessen, 28.08.2012 - 22 A 161/11

    Zur Frage der Zuständigkeit des Personalrats bei Arbeitszeitregelungen einer

    Welche Person oder Stelle im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der Verwaltungsgerichte beteiligt ist, hängt nach § 111 Abs. 3 Satz 1 HPVG i.V.m. § 83 Abs. 3 ArbGG davon ab, ob die Person oder Stelle durch die von dem Antragsteller begehrte Gerichtsentscheidung in ihrer personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2006 - 6 P 10/05 - PersV 2006, 384 ff. = juris, Rdnr. 19, m.w.N., und vom 23. Juli 2008 - 6 PB 15/08 -, juris, Rdnr. 6; Hess. VGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1992 - HPV TL 175/90 - Seiten 6 und 7 des amtlichen Umdrucks, 27. Februar 1992 - HPV TL 630/77 - ZBR 1993, 216 ff. = HessVGRspr.

    Eine unmittelbare personalvertretungsrechtliche bzw. mitbestimmungsrechtliche Beziehung kann im Normalfall nach § 69 HPVG nur zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem ihm zugeordneten Personalrat bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O., Rdnr. 6).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - 5 L 6/09

    Jugend- und Auszubildendenvertreter; Weiterbeschäftigung

    Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es zwar, eine Ausnahme von der Pflicht zum Nachweis der Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist zuzulassen, wenn die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung in Personalangelegenheiten durch eine veröffentlichte Geschäftsordnung oder Verwaltungsanweisung übertragen ist, weil in solchen Fällen erwartet werden darf, dass bei dem Jugendvertreter auch ohne einen Hinweis in der Antragsschrift auf die einschlägigen öffentlich bekannt gemachten Bestimmungen keine Zweifel darüber aufkommen, dass er um seinen Arbeitsplatz vor Gericht kämpfen muss (BVerwG, Beschl. v. 08.07.2008 - 6 P 14/07 - Rdnr 26 ; Beschl. v. 23.07.2008 - 6 PB 15/08 - Rdnr. 12 ).
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