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   BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95   

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https://dejure.org/1995,1506
BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95 (https://dejure.org/1995,1506)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 1 B 46.95 (https://dejure.org/1995,1506)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 1 B 46.95 (https://dejure.org/1995,1506)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Peep-Show - Sittenwidrigkeit - Beiladung - Darsteller - Prozeßstandschaft - Vorabentscheidung - EuGH - Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer Verfahrensfrage an den EuGH - Gewerberecht: Erlaubnis für Peep-Show-Veranstaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1423
  • NVwZ 1996, 716 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche

    Aus Art. 234 Abs. 2 EG-Vertrag folgt, dass ein nationales Gericht, dessen Entscheidung noch mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht verpflichtet ist (vgl. Beschluss vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 8 = GewArch 1996, 19 ).
  • BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99

    Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".

    Im übrigen ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts im Sinne des Art. 177 Abs. 3 EGV (a.F.), das eine Pflicht des Berufungsgerichts zur Einholung einer Vorabentscheidung ausschließt (Beschluß vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 - Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 8).
  • BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2345/95

    Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts iSv EGVtr Art 234 durch

    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 -,.
  • BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08

    Europarechtliche Frage; Gemeinwohlbelang; Nichtvorlage; Rechtsmittel; Rüge;

    Da die Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung revisiblen Rechts ein Rechtsmittel im Sinne der genannten Bestimmung ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 3. März 2000 BVerwG 2 B 6.00 Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1 und vom 23. August 1995 BVerwG 1 B 46.95 Buchholz 451.20 § 33a GewO Nr. 8 S. 3) und das Gemeinschaftsrecht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehört, stellt das angefochtene Urteil keine letztinstanzliche Entscheidung dar.
  • BVerwG, 03.03.2000 - 2 B 6.00

    Klärungsbedürftigkeit der Alimentation nachgeheirateter Witwen von Beamten im

    Da die Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung des revisiblen Rechts ein Rechtsmittel im Sinne der genannten Bestimmung ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - <NVwZ 1993, 770> und vom 23. August 1995 - BVerwG 1 B 46.95 - ) und das Gemeinschaftsrecht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehört, stellt das Berufungsurteil keine letztinstanzliche Entscheidung dar (vgl. Beschluß vom 23. August 1995, a.a.O. m.w.N.).
  • BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08

    Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in

    Da die Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls hinsichtlich der Einhaltung revisiblen Rechts ein Rechtsmittel im Sinne der genannten Bestimmung darstellt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 3. März 2000 BVerwG 2 B 6.00 Buchholz 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1 und vom 23. August 1995 BVerwG 1 B 46.95 Buchholz 451.20 § 33a GewO Nr. 8 S. 3) und das Gemeinschaftsrecht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehört, stellt das angefochtene Urteil keine letztinstanzliche Entscheidung dar.
  • FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01

    Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht

    d) Bei einer Zuwendung an einen beherrschenden Gesellschafter kann eine vGA - unabhängig von der Üblichkeit und Angemessenheit der Zuwendung - auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH vom 12. Oktober 1995, I B 46/95, BFH/NV 1996, 2669; vom 8. April 1997, I R 39/96, BFH/NV 1997, 902, 903; vom 14. März 1990, I R 6/89, BFHE 160, 459 , BStBl II 1990, 795, 796; ständ. Rspr.; Abschn. 31 Abs. 5 KStR; sog. formeller Fremdvergleich).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

    Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1995 - 1 B 46.95 -, Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 4 A 5645/99

    Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer; Darlegungslast und Beweislast des

    Diese Voraussetzungen liegen nach der Rechtsprechung des BVerwG, der der Senat folgt, nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d. h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 23.8.1995 ­ 1 B 46.95 ­, NJW 1996, 1423, v. 2.11.1994 ­ 1 B 70.94 ­, NVwZ-RR 1995, 196 und v. 6.10.1989 ­ 1 B 145.89 ­, NVwZ-RR 1990, 242, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 19.02.2003 - 7 B 42.02

    Bauland; Baulandenteignung; Baulandgesetz; bebautes Grundstück; Begleitumstand;

    Diese Bestimmung verpflichtet das Gericht, seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen (stRspr, z.B. Beschluss vom 23. August 1995 BVerwG 1 B 46.95 Buchholz 451.20 § 33 a GewO Nr. 8 S. 3 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 07.11.1997 - 1 B 200.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlaubnis für die

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1996 - 3 L 154/95
  • BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 126.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Abweichung von den in einem

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