Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1490
BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91 (https://dejure.org/1991,1490)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1991 - 1 B 96.91 (https://dejure.org/1991,1490)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1991 - 1 B 96.91 (https://dejure.org/1991,1490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gaststättenrecht - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 414
  • DÖV 1992, 218



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

    Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung

    Es ist mit Rücksicht auf den in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärten gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff (vgl. z.B. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5) nicht zweifelhaft, daß ein Antragsteller die für den Waffenhandel erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, wenn er nach seiner Persönlichkeit, wie sie in dem Gesamtbild seines Verhaltens zum Ausdruck kommt, keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes bietet (vgl. auch Heinrich, GewArch 1989, 313 ).
  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
    Zur ordnungsgemäßen Ausübung eines Gewerbes gehört dabei nicht nur die Einhaltung gewerbespezifischer Verpflichtungen, sondern auch die Erfüllung der mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1991 - 1 B 96/91 -, juris Rn. 4).

    Steuerrückstände sind dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist für die Prognose, ob er zukünftig seine steuerlichen Pflichten erfüllen wird, von Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1991, a.a.O.).

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