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   BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98   

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https://dejure.org/1999,32
BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines Baugebiet; Baulücke; Nachbarschaft zum Sportplatz; Sportlärm; unzumutbare Belästigungen; Eigenart des Baugebiets; Vorbelastung; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot.

  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Wohngebiet - Wohnbauvorhaben - Sportplatz - Sportlärmimmissionen - Zumutbarkeit - Beurteilungskriterien - Kerngebiet - Mischgebiet - Dorfgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines Baugebiet; Baulücke; Nachbarschaft zum Sportplatz; Sportlärm; unzumutbare Belästigungen; Eigenart des Baugebiets; Vorbelastung; heranrückende ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 46 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 34 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; § 22 BImSchG; § 2 Abs. 2 u. 6 Satz 2 18. BImSchV
    Baugenehmigung/Eigenart der näheren Umgebung/Nachbarschaft zum Sportplatz/Immissionsschutz/unzumutbare Lärmbelästigungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umweltrecht; unzumutbare Belästigung durch Sportplatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 46 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 34 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; § 22 BImSchG; § 2 Abs. 2 u. 6 Satz 2 18. BImSchV
    Baugenehmigung/Eigenart der näheren Umgebung/Nachbarschaft zum Sportplatz/Immissionsschutz/unzumutbare Lärmbelästigungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baurecht, Nebeneinander von Sportstätte und Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Wohnbebauung neben Sportplatz zulässig? (IBR 2000, 284)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sportanlagen und Bauplanungsrecht" von Prof. Dr. Gerrit Manssen, original erschienen in: SpuRt 2004, 199 - 201.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 314
  • NVwZ 2000, 1050
  • NZM 2001, 249 (Ls.)
  • NJ 2000, 265
  • DVBl 2000, 192
  • DÖV 2000, 463
  • BauR 2000, 234
  • ZfBR 2000, 128
 
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Wird zitiert von ... (605)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.

    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.).

    Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes.

    Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).

    Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323).

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Da die immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten während der gesamten Betriebsphase zu erfüllen sind, kann diesen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung selbst der baurechtliche Bestandsschutz von Altanlagen nicht entgegen gehalten werden (vgl. BVerwGE 109, 314 ).

    So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte.

    Des Weiteren bezieht der Verwaltungsgerichtshof eigene Abhilfemöglichkeiten der Beschwerdeführerin durch - auch bauliche - Maßnahmen nicht in die Betrachtung mit ein, die dem Erlass von Lärmschutzauflagen für nachbarliche Betriebe entgegengehalten werden könnten und von deren Ergreifen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen oder Störungen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO) die Erteilung einer Baugenehmigung abhängig gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 109, 314 ).

    Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen abverlangt werden kann, ist vielmehr anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62, 67 und vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314, 324).
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