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   BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,184
BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03 (https://dejure.org/2004,184)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 (https://dejure.org/2004,184)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 (https://dejure.org/2004,184)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; ...

  • Judicialis

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht;

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3; BBodSchG § ... 4 Abs. 3 und 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1; BImSchG §§ 5, 22; KrW-/AbfG § 3 Abs. 5 und 6, § 11; InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 60, 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1
    Keine Altlastenhaftung nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz ( BBodSchG); Zulässigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken ; Inanspruchnahme eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nach Freigabe kontaminierter Grundstücke

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Konkursverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Sanierung von massezugehörigen kontaminierten Grundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heranziehung des Insolvenzverwalters zur Sanierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Befreiungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters von der Sanierungspflicht nach dem BBodSchG

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Freigabe Abfallbelasteter Grundstücke Durch den Insolvenzverwalter

  • raehp.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Freigabe kontaminierter Grundstücke aus der Masse

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 80, 32, 38, 55, 148; BBodSchG § 4
    Keine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nach Freigabe kontaminierter Grundstücke

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sanierung kontaminierter Grundstücke der Insolvenzmasse

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Befreiung des Insolvenzverwalters von der Zustandshaftung durch Freigabe

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 23.9.2004, BVerwG 7 C 22.03 (InsO § 32 Abs. 3 Satz 1, §§ 38, 55; BBodSchG § 4 Abs. 3 u. 6)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: ZfIR 2005, 31 - 35.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 75
  • NJW 2005, 379 (Ls.)
  • ZIP 2004, 2145
  • NVwZ 2004, 1505
  • NZI 2005, 51
  • NZM 2005, 240 (Ls.)
  • WM 2005, 233
  • DVBl 2004, 1564
  • DÖV 2005, 205
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

    Diese in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung (BVerwG ZIP 2004, 2145, 2147; OLG Naumburg ZInsO 2000, 154, 155; OLG Rostock ZInsO 2000, 604, 605; OLG Stuttgart OLGR 2004, 89, 90; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 9 f, § 85 Rn. 69 f; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 107 ff; MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 26 ff; Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 48 ff; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht Rn. 494; Smid, InsO 2. Aufl. § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 24; Henckel, Festschrift für Kreft S. 291, 300 ff; Lwowski/Tetzlaff WM 1999, 2336, 2345 f) erweist sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Berufungsgerichts als zutreffend.
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32 = juris Rn. 5 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = juris Rn. 16 ff.
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).

    Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97 -, juris, Rn. 12; Neumann, a. a. O.).

    Dieser Abfall darf aber hinsichtlich seiner Belastung (entsprechend den Bestimmungen des früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes) nach dem jetzt geltenden Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz [KrWG] v. 24.02.2012, BGBl. I S. 212 - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen "Qualität" im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

    Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

    (...) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

    Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

    Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    Selbst bei Anwendung des BBodSchG ist nach dem Urteil des BVerwG (v. 23.09.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75) der Insolvenzverwalter dann nicht Ordnungspflichtiger, wenn sich seine Verantwortlichkeit nicht aus dem aktuellen Zustand der Masse ergibt, sondern an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG).

    Dass ein Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlicher in Anspruch genommen werden könne und mit der Insolvenzmasse einstehen müsse, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03, juris RdNr. 10; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.02.1999 - 11 C 9/97, juris RdNr. 12; Neumann a.a.O.).

    Dieser darf hinsichtlich seiner Belastung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG - in der jeweils gültigen Fassung) in Ansehung des Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) nur solcher zur "Verwertung" sein, dessen Qualität im Sinne geringer Belastung als Bodenersatzstoff geeignet ist, um die zur Wiedernutzbarmachung des Tontagebaus eigentlich erforderlichen natürlichen Bodenstoffe nicht in den Tagebau zur Verfüllung einbauen zu müssen.

    Auch unter Würdigung des von dem Beklagen herangezogenen Tontagebauurteils II des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris) dringt nach den vorangegangenen Ausführungen die Auffassung des Beklagten nicht durch, dass der Kläger als Insolvenzverwalter über die (Gemeinschuldnerin) wegen der Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes in einem noch nicht stillgelegten Tagebau, ohne dass der Insolvenzverwalter weitere Maßnahmen nach seiner Einsetzung als Insolvenzverwalter bezüglich des Betriebes ergriffen hat, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als Zustandsverantwortlicher haftet und mit der Insolvenzmasse für früher durch die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Sonderbetriebsplanes, der jetzt nicht mehr gültig ist, in den Tontagebau eingebrachten Abfalls einzustehen hat.

    (...) Dieser Dissens besteht seit dem Urteil des Senates vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 (BVerwGE 122, 75) nicht mehr.

    Bereits in seinem Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03, BVerwGE 122, 75), in dem es, ohne dass sich die Ordnungspflicht weder inhaltlich noch zeitlich auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin bezog, um die Heranziehung eines Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt von kontaminierten massezugehörigen Grundstücken einer in Insolvenz gefallenen Firma, die kein Bergbaubetrieb war, ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht angeführt, dass nach Ordnungsrecht zu entscheiden sei, wer als Störer heranzuziehen sei, und dass sich an diesen ordnungsrechtlichen Befund das Insolvenzrecht anschließe, in dem es bestimme, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen seien.

    Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstab zur Störerhaftung des Insolvenzverwalters (insbesondere im Urteil vom 23.09.2004, a.a.O.) kommt es ausschließlich darauf an, dass an den zunächst zu stellenden ordnungsrechtlichen Befund (wer Störer ist), sich das Insolvenzrecht anschließt, indem es bestimmt, wie die Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren einzuordnen sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

    Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

    bb) Ob die Klägerin, die damals noch nicht Eigentümerin der streitgegenständlichen Flächen war, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, vgl. zur Relevanz dieses Zeitpunkts bereits unter Ziffer 1. sowie ergänzend BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = juris, als Pächterin Inhaberin der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und damit als Zustandsstörerin sanierungspflichtig war, kann vorliegend offen bleiben, weil der Bescheid insoweit jedenfalls ermessensfehlerhaft ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 20 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a. a. O., Rn. 22; die Sanierungspflicht des ehemaligen Inhabers der tatsächlichen Gewalt im Ergebnis ablehnend etwa auch Sanden, in: Sanden/Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 45; Bickel, BBodSchG, 4. Auflage 2004, § 4 Rn. 56; Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3, Rn. 114; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601, 606; Knopp, DVBl. 1999, 1010, 1013; Schäling, NuR 2009, 693, 695; Tollmann, Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite, 2007, S. 330; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2002 - 22 CS 02.2403 -, NVwZ 2003, 363 = juris, Rn. 22; in Bezug auf die Regelung des § 7 PolG BW bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Januar 1990 - 5 S 1806/89 -, DVBl. 1990, 1046 = juris, Rn. 17.

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

    Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz;

    Unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensanspruch im Sinne von § 38 InsO begründet ist, ist insolvenzrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VII B 309/04 - BFH/NV 2006, 369 - juris Rn. 6 und BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75 ).
  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05

    Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach

    Insoweit liegt der Sachverhalt anders als in den beiden vom Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen vom 22. Juli 2004 (ZIP 2004, 1766) und 23. September 2004 (WM 2005, 233) entschiedenen Fällen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück aus, wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, juris RdNr. 12).

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht in Betracht kommt, soweit die Ordnungspflicht an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG durch den Gemeinschuldner (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 12 und Beschluss vom 05.06.2007 - BVerwG 7 B 25.07 -, juris RdNr. 3).

    Darüber hinaus kann sich der Insolvenzverwalter durch die Freigabe der kontaminierten Grundstücke aus der Masse seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 15 ff.).

  • OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

    Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG

    Eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltens für Störungen, die von der Masse ausgehen, kommt nur insoweit in Betracht, als die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Eingriffsname in der Person des Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzverhaltens vorlägen (wie BVerwG, Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75).

    Nach Auffassung des Senats reicht dies zur Begründung einer Betreiberstellung des Klägers jedoch nicht aus, weil neben der - bis zur erfolgten Freigabe vom 23.10.1996 ohne weiteres gegebenen - rechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie auch eine tatsächliche Betriebsführung durch den Kläger erforderlich ist (insoweit für §§ 5, 22 BImSchG ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 [79] und Urt. v. 22.10.1998, BVerwGE 107, 299 [301]).

    Eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltern für Störungen, die von der Masse ausgehen, kommt nur insoweit in Betracht, als die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Eingriffsnorm in der Person des Gesamtvollstreckungsverwalters vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 [79]).

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23.9.2004, aaO, S. 80 f.) davon aus, dass die in der Gesamtvollstreckungsordnung nicht ausdrücklich geregelte, von diesem Gesetz aber - nicht anders als nach der Insolvenzordnung - vorausgesetzte Freigabe von Massegegenständen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gesamtvollstreckungsverwalters auch bei kontaminierten Gegenständen zulässig und für das Ordnungsrecht grundsätzlich beachtlich ist.

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

    Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

    Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04

    Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft;

  • BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

    Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender,

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler;

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
  • BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04

    Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

    Abfallbeseitigungsrecht; Inanspruchnahme des Eigenümers von Grundstücken auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

    Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

    Vorlage der Register gemäß § 49 KrWG durch den Insolvenzverwalter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

    Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

    Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum

  • VGH Bayern, 29.11.2004 - 22 CS 04.2701

    Altlast, Personengesellschaft, Gesellschafterhaftung, Haftung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 29/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4

  • VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

  • BVerwG, 05.10.2005 - 7 B 65.05

    Altlast; Anlagenbetreiber; Ersatzvornahme; Freigabe; Freigabeerklärung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

    Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und

  • VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

    Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zur Räumung eines Grundstückes von

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17

    Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls

  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

  • VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

    Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

  • VG Gießen, 04.10.2005 - 8 E 2110/04
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

    Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters

  • VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

    Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem

  • OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

    Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung;

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

    Zur Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 InsO

  • VGH Hessen, 20.04.2009 - 7 B 838/09

    Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

  • FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - 11 S 4.05
  • VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

    Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

    Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz

  • VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07

    Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für

  • BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

    Ersatzvornahme; Gemeinschuldner; Insolvenzforderung; insolvenzrechtliche

  • VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11

    Ermessensentscheidung der Beseitigungsanordnung von in einer Halle gelagerten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 67/11

    Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2010 - 7 LA 130/09

    Ersatzvornahme; Kostenerstattung; Verschrottung eines sicherungsübereigneten

  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1651

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1647

    Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung mit Androhung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

    Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1652

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablagerung gefährlicher Abfälle; unmittelbare

  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
  • VG Hannover, 24.11.2009 - 4 A 2022/09

    Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 4 Abs. 3 BBodSchG - Einzelfall

  • OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10

    Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2005 - 3 M 71/04

    Dereliktion durch den Insolvenzverwalter

  • OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

    Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2012 - 2 M 149/12

    Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Ersatzvornahme; Insolvenzverfahren; Gefahr

  • VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16
  • VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

    Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager

  • VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

    Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber

  • VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14
  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

    Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10

    Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine

  • VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798

    Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils;

  • VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

    Papierfabrik

  • VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 09.939

    Ersatzvornahme; mehrere Grundstücke; Gefährdungsabschätzung; Handlungsstörer;

  • VG Lüneburg, 18.07.2008 - 4 B 15/08

    (Teil-) Untersagung eines Heimbetriebs, Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters

  • VG Würzburg, 12.01.2016 - W 4 K 15.560

    Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2009 - 1 LB 33/08
  • VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

    Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer

  • VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 3 K 3381/13

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalter zur Erfüllung der

  • VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 1099/11

    Übergang einer Verpflichtung zur Beseitigung von Baumängeln auf den

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1648

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten der Ersatzvornahme einer

  • VG Lüneburg, 30.04.2009 - 2 B 40/09

    Rechtmäßigkeit einer an den Insolvenzverwalter einer Firma gerichteten

  • VG Ansbach, 25.06.2008 - AN 9 K 07.02310

    Heranziehung des Grundstückseigentums zur Gefahrenausschlussmaßnahme, wenn

  • VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54

    Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der

  • VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16
  • VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2674

    Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs

  • VGH Bayern, 18.08.2009 - 20 ZB 09.1642

    Antrag auf Zulassung der Berufung; abfallrechtliche Anordnung; Insolvenzverwalter

  • VG München, 18.10.2017 - M 9 K 17.2675

    Zweckentfremdungsrechtlicher Grundbescheid

  • OVG Thüringen, 17.11.2004 - 1 EO 7/04
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