Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.2005 - 2 B 33.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Zulagenanspruch eines Richters bei vertretungsweiser Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2005 - 3 L 142/02
- BVerwG, 23.09.2005 - 2 B 33.05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
Auszug aus BVerwG, 23.09.2005 - 2 B 33.05
Denn haushaltsrechtlich darf ein Statusamt nur bei gleichzeitiger Einweisung in eine Planstelle übertragen werden (vgl. zu dieser Voraussetzung nach § 46 BBesG im Einzelnen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - ).Dass andere Planstellen bei dem Arbeitsgericht vakant waren, ist insoweit unerheblich (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 -).