Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; BayVwVfG Art. 35, Art. 43
  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn

• openjur.de

  §§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 43, 35 BayVwVfG
  Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• openjur.de

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erhebl

 
• Bundesverwaltungsgericht

  StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn.; allgemeines Risiko; Anordnung; Bekanntgabe; Fristbeginn; Gefahrenlage; gerichtliche Überprüfung; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; konkrete Gefahr; Lastkraftwagen; Lkw; Mindestgeschwindigkeit; Prismenwender; Rechtsmittelfrist; starres Verkehrszeichen; Straßenverkehrsrecht; Streckenbeeinflussungsanlage; Unfallgefahr; Unfallrate; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsgefahr; Verkehrsschild; Verkehrsunfall; Verkehrsverbot; Wechselanzeige; Widerspruchsfrist; Widerspruchsverfahren; Wiederholung; Zeitpunkt; örtliche Verhältnisse; Überholverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 281 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 1 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 9 StVO vom 26.03.2009
  Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• verkehrslexikon.de

  Anordnung eines Verkehrsverbots durch Verkehrszeichen bei konkreter Gefahr und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer

• Jurion

  Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; Voraussetzungen für die Anordnung eines Lkw-Überholverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Anfechtung eines Verkehrsverbotes

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 37.09 (Rechtmäßigkeit eines durch Verkehrszeichen angeordneten Lkw-Überholverbots auf einer Autobahn)" von RAR Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2010, 476 - 478.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 37.09. (Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen)" von Prof. Dr. Dirk Ehlers, original erschienen in: JZ 2011, 152 - 157.

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 21
• NJW 2011, 246
• NZV 2011, 156
• DÖV 2011, 167

Wird zitiert von ... (98)  

• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15

  Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr;… BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

  Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

  Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246).

  Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).

  Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

  Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …

  § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt, sperrt den Rückgriff auf diese allgemeine Regelung auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

  Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

 
• BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

  Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

  Für die Beurteilung einer Anfechtungsklage gegen belastende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ist vorbehaltlich einer anderweitigen materiellen Regelung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich, weil der Dauerverwaltungsakt seine Regelungswirkung ständig neu entfaltet und das zugrunde liegende Verwaltungsrechtsverhältnis ständig neu konkretisiert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21 …und vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 - BVerwGE 148, 28 Rn. 9;… vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 113 Rn. 264 ff. m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14

  Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …

  Maßgeblich für den Erfolg der gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

  Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

  Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 27 = BVerwGE 138, 21).

  Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor, folgt aus § 45 Abs. 1 StVO, der von Absatz 9 modifiziert, nicht aber verdrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 138, 21), dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen.

  Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 35 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

  Unter Berücksichtigung des der Straßenverkehrsbehörde bei der Auswahl des Mittels zustehenden (fachlichen) Einschätzungsspielraums (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 138, 21) ist es nicht zu beanstanden, dass andere (mildere) Mittel als nicht gleich geeignet eingestuft wurden, um den von der Zulassung von langsamem - insbesondere landwirtschaftlichem - Verkehr ausgehenden Gefahren (dazu oben unter a.) zu begegnen.

  Soweit angesichts des maßgeblichen Zeitpunkts auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung abzustellen ist (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.) und die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 28 = BVerwGE 138, 21), ist bei der Frage, ob der Beklagte mildere Mittel bei seiner Entscheidung einbezogen hat, auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten alternative Lösungsmöglichkeiten - insbesondere eine Annäherung der Geschwindigkeiten durch Tempolimits (vgl. Gutachten, S. 19 ff.) - diskutiert und weder für zweckmäßig noch praktikabel gehalten hat (Akzeptanz, Überwachung, Angemessenheit, vgl. Gutachten S. 20 f.).

  Da andere Maßnahmen zur Gefahrenbeherrschung nicht eindeutig vorzugswürdig gewesen wären - schließlich bliebe das Grundproblem der erheblichen Geschwindigkeitsdifferenzen unberührt -, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn sich hierzu keine gesonderten Erwägungen des Beklagten finden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 51 = BVerwGE 138, 21).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  (wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 37.09).

  Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-09-23, 3 C 37/09, das vollständig dokumentiert ist.

  Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe der Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09).

• VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

  Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

  So BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, in: juris m.w.N.

  Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 09.06.1967 - VII C 18.66 - 3 C 37/09 - m.w.N.; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46/78 - Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, alle veröffentlicht in juris.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, in juris m.w.N.

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, a.a.O.

  So BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteil vom 10.12.1974 - VII C 19.71 -, in: juris; Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 - a.a.O.

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

  Es müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten sein (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 27).

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (…vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21;… B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 9; U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO ist in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs die speziellere Regelung gegenüber den allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, die dadurch verdrängt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 25;… U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

  Aus § 45 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 35).

  Bei Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, zumal bei einer konkreten Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben, ist in der Regel ein Tätigwerden der Behörde geboten und somit ihr Entschließungsermessen reduziert (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35).

  Auf einen Ausbau der Straße und Errichtung von Querungshilfen als vorrangige Maßnahme kann der Kläger die Beklagte nicht verweisen, weil er keinen Anspruch auf solche Baumaßnahmen hat (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 46).

  Als sonstigem Verkehrsteilnehmer steht ihm keine besondere Rechtsposition in der Ermessenprüfung zu (…vgl. Manssen a.a.O. S. 471; BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 47;… VGH BW, U.v. 22.6.2016 - 5 S 515/14 - NJW 2016, 3798 Rn. 54 m.w.N.).

• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

  Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …

  Zwar ist bei einem Durchfahrverbot auf der Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO anders als bei Lkw-Überholverboten auf Autobahnen (vgl. dazu Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 48) der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

  Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; der damit verbundene Eingriff ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz der Wohnbevölkerung vor einer erheblichen Verschlechterung der Lärmsituation auch angemessen (vgl. zum Lkw-Überholverbot Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 48).

• VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809

  Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn …

  Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenübersieht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21/24;… BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 23).

  Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 hinsichtlich des Verbots für den Radverkehr im "Bannwald" ist rechtswidrig, da hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 29), nicht erfüllt sind.

  § 45 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a StVO in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt daher eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 27 f.).

  Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und …
• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsrecht - Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892

  Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den …
• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands …
• VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

  Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

  Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
• BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

  Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte- …
• VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

  Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung; …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13

  Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich
• VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

  Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr
• VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 6 K 2251/14

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "Fleher Brücke" in Düsseldorf rechtswidrig
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

  Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
• VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10

  Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
• VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12

  Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
• VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11

  Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
• VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

  (Nicht-)Bestehen einer Radwegebenutzungspflicht bei einem gegenläufigen, …
• VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

  Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
• VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14

  Verbot für Radfahrer; Verkehrszeichen 254; Anfechtungsklage; besondere örtliche …
• VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224

  Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark …
• VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 ZB 10.947

  Rechtmäßigkeit von durch eine Streckenbeeinflussungsanlage angeordneten …
• BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10

  Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

  Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921

  Anbringung von Sperrpfosten
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76

  Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
• VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16

  Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage, …
• VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15

  Streckensperrung für Motorräder
• VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …
• VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12

  Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
• VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

  Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der …
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

  Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
• VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15

  Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage
• VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11

  Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
• VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verkehrslärmschutzverordnung, …
• VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18

  Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
• VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

  Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
• VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571

  Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

  Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769

  Beseitigung einer Beschilderung
• VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493

  Anordnung eines Durchfahrtsverbots und eines verkehrsberuhigten Bereichs
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17

  Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke über die Eisenbahnlinie.
• BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17

  Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
• VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14

  Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15

  Radwegbenutzungspflicht; Zulässigkeit der Klage; gemeinsamer Geh- und Radweg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
• VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

  Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur …
• BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …
• VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11

  Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
• VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

  Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
• VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

  Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

  Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
• VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte …
• VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15

  Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
• VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

  Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
• VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13

  Straßenverkehr: Überprüfung einer eine Radwegebenutzungspflicht betreffenden …
• VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12

  Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
• VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10

  Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone
• VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426

  Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch
• VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
• VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
• VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15

  Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"
• VGH Bayern, 18.12.2014 - 11 CE 14.2737

  Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrung der Altstadt für Gespannfuhrwerke; …
• VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13

  Verkehrsrecht, Gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Regelungen
• VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

  Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
• VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 4613/13

  Rosenmontagszug, Durchfahrtsverbot, gesperrte Straße
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490

  Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
• VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17

  Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

  Erstattung von Abschleppkosten
• VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440

  Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
• VG Regensburg, 30.10.2014 - 5 K 14.946

  Feuerwehrzone, Zusatzbeschilderung, Feuerwehrzufahrt, Halteverbot, …
• VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946

  Feuerwehrzone
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242

  Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
• VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15

  Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"
• VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12

  Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
• VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die …
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919

  Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung