Rechtsprechung
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; BayVwVfG Art. 35, Art. 43
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ... - openjur.de
§§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 43, 35 BayVwVfG
Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage - openjur.de
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ...
- Bundesverwaltungsgericht
StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
Anordnung; Bekanntgabe; Bekanntgabe; Fristbeginn; Fristbeginn; Gefahrenlage; Höchstgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; Klagefrist; Lastkraftwagen; Lastkraftwagen; Lkw; Lkw-Überholverbot; Mindestgeschwindigkeit; Mindestgeschwindigkeit; Prismenwender; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 281 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 1 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 9 StVO vom 26.03.2009
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage - verkehrslexikon.de
Anordnung eines Verkehrsverbots durch Verkehrszeichen bei konkreter Gefahr und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer
- Wolters Kluwer
Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; ...
- rewis.io
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
- ra.de
- rewis.io
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
- datenbank.nwb.de
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 21
- NJW 2011, 246
- NZV 2011, 156
- DÖV 2011, 167
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41).Sie liegen - wie der Senat in Bezug auf Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits entschieden hat - etwa dann vor, wenn eine Bundesautobahn den Charakter einer innerstädtischen Schnellstraße angenommen hat, bei der unterschiedliche Verkehrsströme zusammengeführt oder getrennt werden und wo deshalb eine erhöhte Unfallgefahr gegeben sein kann, oder wenn der Streckenverlauf durch eng aufeinanderfolgende Autobahnkreuze oder -dreiecke und eine Vielzahl von sonstigen Ab- und Zufahrten geprägt wird (vgl. Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 22).
Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (…Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
Dem steht das Erfahrungswissen entgegen, dass Unfälle - zumal Unfälle auf Autobahnen - selten monokausal sind, sondern ganz überwiegend auf einer Mehrzahl von zusammenwirkenden Ursachen beruhen, die in ihren Verursachungsanteilen nicht oder nur schwer festzulegen sind (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 23).
Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21).
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Das Lkw-Überholverbot nach Zeichen 277, das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit den Urteilen vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 und vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), wird gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).
- BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. …und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 m.w.N.).
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 11.97
Großflächige Anwohnerparkzone in Köln nicht zulässig
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Eine unzulässige Privilegierung des Pkw-Verkehrs ist mit der Anordnung der Lkw-Überholverbote nicht verbunden (vgl. zur Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts etwa Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 ). - BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009. - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Wurden nach der Einlegung des Widerspruchs starre Verkehrsschilder durch Prismenwender ersetzt, mit denen ebenfalls Lkw-Überholverbote bekannt gegeben wurden, war die erneute Einleitung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich, da der Streitstoff im Wesentlichen der Gleiche blieb (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 = NJW 1982, 2513 und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 ). - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten. - VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
und Bayerischer VGH München - 29.07.2009 - AZ: VGH 11 BV 08.481. - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
- BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
- BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Zone 30
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr;… BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18
Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …
Auch die tatsächliche Umsetzung der Verkehrsregelung durch die Anbringung der Verkehrszeichen (vgl. dazu BVerwGE 138, 21 Rn. 15 mwN; 92, 32, 34;… Kodal/Bauer aaO Rn. 11.1) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.Nach dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz bedarf die Verkehrsregelung zu ihrer Wirksamkeit der Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens (BVerwGE 138, 21 Rn. 15;… Kodal/Bauer aaO Kap. 42 Rn. 1.33, 11.4).
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Die Rechtsprechung zur Frage der Anfechtungsfrist für ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 18) gibt keinen Grund zur Modifikation dieser Rechtsauffassung (offen noch in BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 1 WNB 8.17 - juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246).Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).
Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).
Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17
Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben
Maßgeblich für die materiell-rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Dauerverwaltungsakten - wie der vorliegenden Allgemeinverfügung - der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - juris Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14
Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …
§ 45 Abs. 9 S 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 S 1 StVO konkretisiert und verdrängt, sperrt den Rückgriff auf diese allgemeine Regelung auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).
- BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Das Straßenverkehrsrecht ist seiner Gesamtausrichtung nach zwar prinzipiell präferenz- und privilegienfeindlich, so dass alle Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 49). - BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 …und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14
Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …
Maßgeblich für den Erfolg der gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).
Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 27 = BVerwGE 138, 21).
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor, folgt aus § 45 Abs. 1 StVO, der von Absatz 9 modifiziert, nicht aber verdrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 138, 21), dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen.
Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 35 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung des der Straßenverkehrsbehörde bei der Auswahl des Mittels zustehenden (fachlichen) Einschätzungsspielraums (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 138, 21) ist es nicht zu beanstanden, dass andere (mildere) Mittel als nicht gleich geeignet eingestuft wurden, um den von der Zulassung von langsamem - insbesondere landwirtschaftlichem - Verkehr ausgehenden Gefahren (dazu oben unter a.) zu begegnen.
Soweit angesichts des maßgeblichen Zeitpunkts auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung abzustellen ist (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.) und die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung fortlaufend "unter Kontrolle' halten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 28 = BVerwGE 138, 21), ist bei der Frage, ob der Beklagte mildere Mittel bei seiner Entscheidung einbezogen hat, auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten alternative Lösungsmöglichkeiten - insbesondere eine Annäherung der Geschwindigkeiten durch Tempolimits (vgl. Gutachten, S. 19 ff.) - diskutiert und weder für zweckmäßig noch praktikabel gehalten hat (Akzeptanz, Überwachung, Angemessenheit, vgl. Gutachten S. 20 f.).
Da andere Maßnahmen zur Gefahrenbeherrschung nicht eindeutig vorzugswürdig gewesen wären - schließlich bliebe das Grundproblem der erheblichen Geschwindigkeitsdifferenzen unberührt -, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn sich hierzu keine gesonderten Erwägungen des Beklagten finden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 51 = BVerwGE 138, 21).
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809
Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn …
Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenübersieht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21/24;… BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 23).Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 hinsichtlich des Verbots für den Radverkehr im "Bannwald" ist rechtswidrig, da hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 29), nicht erfüllt sind.
§ 45 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a StVO in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt daher eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 27 f.).
Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161).
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503
Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet
- VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18
Befahren von Gehwegen
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB
- VG Neustadt, 19.04.2021 - 3 K 731/20
Rechtsmittelfrist bei der Anordnung eines Halteverbots
- VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15
Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
- BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16
Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich …
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892
Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den …
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12
Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12
Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13
Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22
Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
- VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
- BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18
Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22
Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
- VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19
Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" …
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14
Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr
- VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12
Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich
- VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12
Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 6 K 2251/14
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "Fleher Brücke" in Düsseldorf rechtswidrig
- BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17
Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
- VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20
Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21
Einrichtung einer Fahrradstraße
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
- VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16
Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- VG Schleswig, 31.05.2022 - 3 A 390/20
Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518
Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
- VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358
Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
- VG Stuttgart, 18.12.2019 - 17 K 99/17
Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen …
- VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180
Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
- VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14
Anfechtung des Verbots der Nutzung einer Straße für Radfahrer
- VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 6 K 8870/19
Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben
- BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10
Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11
Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
- VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …
- VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21
Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16
Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224
Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark …
- VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
- VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23
Verkehrsversuch in Gießen
- VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
- VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921
Anbringung von Sperrpfosten
- VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855
Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23
Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20
Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176
Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15
Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow: …
- VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16
Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
- VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15
Besondere örtliche Verhältnisse; Erhöhtes Unfallrisiko; Streckensperrung für …
- VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 ZB 10.947
Rechtmäßigkeit von durch eine Streckenbeeinflussungsanlage angeordneten …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22
Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
- VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
- VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
- VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots - Anfechtungsklage mit …
- VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 1860/21
Halteverbot, Ermessen, Gefahrenlage, Anliegergebrauch, qualifiziertes Interesse
- OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23
- BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18
Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf …
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12
Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
- VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16
Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage, …
- VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18
Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
- VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
- VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
- VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19
Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
- VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18
Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769
Beseitigung einer Beschilderung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15
Genehmigung einer Lichtzeichenanlage
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964
Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
- VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11
Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
- VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18
Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10
Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20
Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
- VG Berlin, 27.03.2018 - 11 L 160.18
Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke
- VG München, 27.10.2021 - M 23 K 21.3057
Umgestaltung ehemaliger "Popup-Radwege" in Radfahrstreifen
- VG Köln, 29.03.2021 - 18 K 2675/18
Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten
- VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 14 K 6316/19
- VG Düsseldorf, 27.02.2020 - 6 K 14311/17
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Laacher Weg in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
- VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11
Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem …
- VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte …
- VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571
Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14
Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
- VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 6 L 1011/22
Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Berlin, 25.07.2019 - 11 K 425.16
Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück
- VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14
Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur …
- VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
- VG Köln, 02.08.2023 - 18 L 823/23
Fußgängerzone Deutzer Freiheit ist voraussichtlich rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 760/23
Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg in Meerbusch
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18
Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
- VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
- VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17
Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
- BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17
Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931
Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
- VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14
Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs
- VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.55
Anfechtungsklage; verkehrsrechtliche Anordnung; eingeschränktes Haltverbot; keine …
- VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946
Feuerwehrzone
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
- VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15
Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …
- VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12
Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19
Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
- VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
- VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22
Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 10 K 19.00070
Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)
- VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
Benutzungspflicht; besondere Gefahrenlage; Ermessen; Mindestbreite; Radweg; …
- VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318
Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …
- OVG Thüringen, 21.04.2021 - 1 KO 135/20
Aufhebung der Umweltzone in Erfurt
- VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426
Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"
- VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei …
- VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14
Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490
Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
- VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20
Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
- VG Hannover, 19.02.2020 - 7 A 5411/18
Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der …
- VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10
Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone
- VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242
Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
- VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440
Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12
Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
- VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 5164/21
Lärm, Lärmaktionsplan, Ermessen, Auslösewerte
- VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15
Busbahnhof-Verlegung: Flixbus
- VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15
Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"
- VGH Bayern, 18.12.2014 - 11 CE 14.2737
Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrung der Altstadt für Gespannfuhrwerke; …
- VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016
Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 4613/13
Rosenmontagszug, Durchfahrtsverbot, gesperrte Straße
- VG Köln, 14.09.2023 - 18 L 1738/23
"Brühl macht Platz": Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der …
- VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
- VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18
Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17
Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
- VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16
Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18
Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
- VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16
Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich …
- VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12
Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
- VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …
- VG Bayreuth, 13.07.2023 - B 4 K 21.888
Beschränkungen für Radfahrer am Großen Kornberg aufgehoben
- VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14
Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
- VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 1 E 23.544
Anordnungsanspruch auf Abänderung einer bestehenden Ampelschaltung
- VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18